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Betrug um Hochwasserhilfe Betrug um Hochwasserhilfe: Ist Staatsanwalt im Czapek-Prozess objektiv genug?

Von Matthias Voss 20.12.2019, 09:31
Der ehemalige Landtagsabgeordnete Arnd Czapek (CDU).
Der ehemalige Landtagsabgeordnete Arnd Czapek (CDU). Marco Junghans

Zeitz/Halle - Im Prozess gegen Arnd Czapek wegen Betruges im Zusammenhang mit Fördergeldern aus der Hochwasserhilfe für ein Haus in Zeitz ist die Verteidigung nun in eine ganz andere Richtung aktiv geworden. Sie wirft Staatsanwalt Albrecht Wetzig vor, sich mit dem Vorsitzenden Richter René Hoya in einer Verhandlungspause in einem Café getroffen zu haben.

Staatsanwaltschaft gibt keine Stellungnahme

Außerdem zweifeln die Anwälte von Czapek, dass der Staatsanwalt objektiv genug sei, sowohl be- als auch entlastende Beweise vorzutragen. „Wir haben das Gefühl, dass es Herrn Wetzig einzig um eine erneute Verurteilung unseres Mandanten geht. Er muss aber beide Seiten betrachten“, heißt es von der Gegenseite.

So wurde von Verteidiger Michael Dölp ein Antrag eingereicht, mit dem geprüft werden soll, ob Staatsanwalt Wetzig noch für den Prozess geeignet ist. Zu dem Antrag wollte der Staatsanwalt auf MZ-Anfrage keine Stellung beziehen, genauso wenig, wie er vor Wochen den Vorwurf einen Treffens mit dem Richter als abstrus abgewiegelt hatte.

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Auch Richter René Hoya kommentierte den Antrag ebenfalls nicht, will ihn aber an die Leitende Oberstaatsanwältin Heike Geyer, als die Vorgesetzte von Wetzig, weiterleiten. „Wir werden dann sehen, was damit passiert. Wenn sie Herrn Wetzig tatsächlich ablöst, werde ich die Verhandlung aus- und neu ansetzen müssen. Dann geht alles wieder von vorne los“, erklärte Richter Hoya.

Dann könnte es eine erhebliche Verzögerung des Prozesses geben, letztere dauert bisher drei Monate. Eventuell kommt es aber bis dahin noch zu der Aussage eines Zeugen, der Wetzig und Hoya gesehen haben will. Auch das hatte die Verteidigung zwischenzeitlich beim Gericht beantragt.

Zeuge im Czapek-Prozess Maler aus Gera

Der einzige Zeuge an diesem Donnerstag war ein Maler aus Gera. Der ist von dem Angeklagten vor ziemlich genau einem Jahr nach Zeitz eingeladen worden, um bei einem Gespräch mit einem ehemaligen Besitzer des vom Hochwasser gefluteten Hauses am Zeitzer Bahnhof zuzuhören. „Es ging darum, dass der andere Herr sich bei Herrn Czapek beschweren wollte, weil über ihn in Zeitz wohl schlecht geredet wird, weil er vor dem Amtsgericht ausgesagt hatte“, so der Zeuge.

Das Amtsgericht hatte kurz zuvor Arnd Czapek wegen Betruges zu acht Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Dagegen ist er in Berufung gegangen. Über den Sinn und den genauen Inhalt des Gespräches konnte der Zeuge allerdings nicht viel erzählen. „Herr Czapek sagte nur, dass er nichts mit dem schlechten Gerede zu tun habe“, so der 56-Jährige weiter. (mz)

Gegen Arnd Czapek liegt eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Halle/Saale vor.
Gegen Arnd Czapek liegt eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Halle/Saale vor.
Hartmut Grimmer
In das gewerblich genutzte Haus von Arnd Czapek flossen auch Mittel aus der Fluthilfe.
In das gewerblich genutzte Haus von Arnd Czapek flossen auch Mittel aus der Fluthilfe.
Hartmut Krimmer