Rassismus im Kleingarten

Wittenberger Kleingartenverein lehnt Migranten als Pächter ab

Wittenberg - In Wittenberg lehnt ein Kleingartenverein die Aufnahme von Migranten ab. Die Landes-Integrationsbeauftragte Susi Möbbeck verurteilte die Entscheidung scharf: „Niemand darf wegen seiner Herkunft ausgeschlossen werden“, sagte die Staatssekretärin im Sozialministerium der MZ. „Das verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz und gegen das Antidiskriminierungsgesetz.“

Von Michael Hübner und Alexander Schierholz 14.06.2016, 18:36

Wittenberg ist weltoffen - aber nicht immer und nicht für jeden: Ausländer sind als Kleingärtner in der Lutherstadt unerwünscht.  So verweigert ein Gartenverein Migranten generell die Aufnahme, sie bekommen dort keine Parzellen. Die Landes-Integrationsbeauftragte Susi Möbbeck verurteilte die Entscheidung scharf: „Niemand darf wegen seiner Herkunft ausgeschlossen werden“, sagte die Staatssekretärin im Sozialministerium der MZ. „Das verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz und gegen das Antidiskriminierungsgesetz.“

„Wir wollen keine Ausländer.“

Der libanesisch-stämmige Unternehmer Ali Ismais hatte sich bei der Sparte „Am Trajuhnschen Bach“ um eine frei werdende Parzelle bemüht. Als Antwort habe er vom stellvertretenden Vereinschef Horst Kubasic erhalten: „Wir wollen keine Ausländer.“ Kubasic bestätigte das gegenüber der MZ und erklärte, es gebe in der Sparte schon genügend Ausländer - nämlich Russlanddeutsche. Mehr seien nicht gewollt. Der Kreisverband der Gartenfreunde versuchte den Fall herunterzuspielen: Es gebe noch gar keinen Aufnahmeantrag, über den der Vereinsvorstand entscheiden könne, sagte die Vorsitzende Sabine Szczegula. Ismais reagierte dagegen empört: „Unverschämt! Das ist Fremdenhass!“

Der Unternehmer mit libanesischen Wurzeln,  der im Übrigen seit 26 Jahren einen deutschen Pass hat, ist offenbar kein Einzelfall in der Stadt: Eine Flüchtlingsbetreuerin berichtete von einem Mann aus Syrien, dessen Bewerbung um einen Garten von einem anderen Verein abgelehnt worden sei.  Die  Betreuerin sagte, ein Gespräch des Syrers mit den Verantwortlichen sei „abgelaufen wie ein Verhör. Er wurde gefragt, ob seine Frau Kopftuch trage oder verschleiert sei“.  Per Mail habe der Mann  dann die Ablehnung erhalten. „Zur Begründung hieß es, Gärten sind für Ausländer nicht vorgesehen“, so die Betreuerin.

Landesverband der Gartenfreunde distanziert sich

Der Landesverband der Gartenfreunde distanziert sich von Ausgrenzung: „Wir sind nicht ausländerfeindlich“, sagte Präsident Peter Riebeseel, „im Gegenteil, wir sind doch froh, wenn wir Menschen finden, die ticken wie wir.“ Viele Gartenvereine im Land klagen über Nachwuchsmangel.

Landespolitiker kritisierten derweil den Wittenberger Verein scharf: „Das ist ein klarer Fall von Diskriminierung aufgrund der Herkunft“, sagte der Grünen-Innenexperte Sebastian Striegel. „Ein Kleingarten ist ein Ort für alle, da darf für Rassismus kein Platz sein.“ Die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Henriette Quade, sagte, der Fall zeige, wie weit Rassismus quer durch alle Gesellschaftsschichten verbreitet sei. Betroffenen riet Quade, sich einen Anwalt zu nehmen.

Pauschale Ablehnung

Die pauschale Ablehnung von Ausländern bringt auch die Stadt Wittenberg - sie ist der Generalverpächter und damit  in der Regel Eigentümer von Grund und Boden -  in die Bredouille. „Die Hautfarbe ist laut Bundeskleingartengesetz kein Ausschließungsgrund“, sagte der Wittenberger Rechtsanwalt Christoph Hasse.

Dass es auch anders geht, zeigt Stendal: Dort haben drei Flüchtlingsfamilien leere Parzellen übernommen. Ähnliche Beispiele gibt es in Halle und Dessau. „Die beste Integration ist Arbeit oder eine Mitgliedschaft im Verein“, sagte Riebeseel.  Dafür warb auch die Integrationsbeauftragte Möbbeck: „Kleingärten sind gute Möglichkeiten, sich zu begegnen und kennenzulernen.“  (mz)