Altstadt: Wittenberg fordert ausstehende Ausgleichsbeträge ein

Wittenberg/MZ - Post aus dem Rathaus bekommen in den nächsten Wochen Eigentümer von Grundstücken in der Wittenberger Altstadt. Mit der planmäßigen Aufhebung des langjährigen Sanierungsgebietes und der entsprechenden Satzung Ende 2021 (die MZ berichtete mehrfach) werden nun auch die so genannten Ausgleichsbeträge für jene fällig, die in den zurückliegenden Jahren nicht das Angebot genutzt hatten, vorfristig und dafür - gestaffelt nach dem Zeitpunkt bis zu 20 Prozent - weniger zu zahlen.

Eine deutliche Mehrheit hat das allerdings getan, wie aus einer aktuellen Mitteilung der Stadtverwaltung hervorgeht. Demnach haben 77 Prozent der Zahlungspflichtigen die Möglichkeit der freiwilligen Ablöse genutzt. Zusammengekommen sind auf diese Art und Weise seit 2013 etwa 3,3 Millionen Euro. Geld, das wie die Ausgleichsbeträge insgesamt in die Altstadt zurückfließt in Form von Sanierungsmaßnahmen im öffentlichen Raum wie beispielsweise Straßen und Plätze oder sonstige Infrastruktur, von der alle etwas haben. Auch Institutionen müssen übrigens Ausgleichsbeträge zahlen, der Landkreis beispielsweise 130.000 Euro für zwei Schul-Grundstücke.

Grundlage für die Erhebung von Ausgleichsbeträgen ist das Baugesetzbuch (BauGB). In Paragraph 154 werde die Kommune verpflichtet, von den Eigentümern im Anschluss an die Aufhebung des Sanierungsgebietes Geld zu verlangen für die erfolgte Verbesserung des Wohnumfeldes. Ungleich höher als die bisher eingenommenen 3,3 Millionen Euro und der nun noch erwarteten Summe an Ausgleichsbeträgen - etwa zwei Millionen, wie es auf Anfrage hieß - nehmen sich die Gesamtinvestitionen in die Wittenberger Altstadt nach der Wende aus: Fast 180 Millionen Euro - vielfach Fördermittel - flossen aus öffentlichen und privaten Kassen in die Sanierung; mit davon immerhin 31 Millionen Euro war die Stadt selbst dabei - und dass das Ergebnis sich sehen lassen kann, ist weitgehend Konsens und letztlich Grundlage für den kecken Werbeslogan „Schön wie nie“. Gegenwärtig werden laut Stadt Ausgleichsbeträge etwa für die Umfeldgestaltung der Stadtbibliothek auf der Wallstraßen-Seite verbaut und auch die Mittel für die Kanal- und Rohrsanierung der Schlosswiese stammten aus diesem Topf.

Berechnet wird der Ausgleichsbetrag, den der einzelne Grundstückseigentümer zu zahlen hat, auf der Grundlage des so genannten Bodenrichtwertes - ein Wert, der derzeit, aber das ist eine andere Geschichte, auch für die Berechnung der neuen Grundsteuer bundesweit in aller Munde ist. Für die Wittenberger Altstadt wurden in der Bodenrichtwertkarte vom 11. September 2019 die Anfangs- und die Endwerte der jeweiligen Grundstücke festgelegt.

Die Stadt weist in ihrer Mitteilung unterdessen darauf hin, dass die angekündigten Schreiben noch nicht als Bescheid zu verstehen sind. „Bei Fragen haben die Bürger*innen die Möglichkeit, sich innerhalb von vier Wochen mit der Stadtverwaltung, Fachbereich Stadtentwicklung, in Verbindung zu setzen“, heißt es darin. „Erst nach Ablauf dieser Frist werden die Bescheide versandt.“