Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Wahlkreis 25: Leserfragen an Siegfried Borgwardt, Dirk Böhme, Mareen Kelle, Friedbert Morgner, Andreas Petzold, Patrick Schubert, Matthias Lieschke

Jessen - Landtagswahl 2016: Schon bald geht es in die Wahlkabinen, am Sonntag, 13. März, zwischen 8 und 18 Uhr sind die Wahllokale geöffnet. Den Direktkandidaten aus dem Wahlkreis 25 (Bad Schmiedeberg,Kemberg, Jessen, Gräfenhainichen ) haben die MZ-Leser gelöchert, hier sind die Antworten der sieben Kandidaten Siegfried Borgwardt (CDU), Dirk Böhme (SPD), Mareen Kelle (Die Linke), Friedbert Morgner (Bündnis 90/Grüne), Andreas Petzold (FDP), Patrick Schubert (Freie Wähler), Matthias Lieschke (AfD).

Unser Leser Max Jakob aus Annaburg fragt:

Was haben unsere Politiker verkehrt gemacht, dass so ein immenser Schuldenberg entstehen konnte und welchen Weg sehen Sie, die Schuldenlast abzubauen??

Siegfried Borgwardt, CDU:

Seit 2011 haben wir die Schuldenuhr umgedreht. Seitdem tilgen wir und reduzieren so die Schuldenlast. Seit der Wiedervereinigung musste sehr viel in die Infrastruktur wie Straßen, Schulen und öffentliche Einrichtungen investiert werden. Auch Arbeits- und Sozialprogramme haben viel gekostet. Mittlerweile haben wir ein relativ solides wirtschaftliches Fundament geschaffen, auf dem wir nun weiter aufbauen müssen. Das heißt, mit einer innovativen Wirtschaftsförderung und aktiven Ansiedlungspolitik wollen wir diese Wirtschaftskraft weiter stärken und damit eine lebenswerte Heimat für nachfolgende Generationen schaffen. Wir richten unsere Haushaltspolitik auf Konsolidieren-Investieren-Vorsorgen aus.

Dirk Böhme, SPD: Da ist kein Generalattest auszustellen, da jede Gemeinde und Kommune einzeln zu betrachten ist. Der bisher angehäufte Schuldenberg ist nur durch zukünftig besser durchgeplante Entscheidungen zu verringern. Auch sollten bei größeren Vorhaben Teams aus Sachverständigen zu Rate gezogen werden, die sowohl Nutzen und Lasten sowie Wirtschaftlichkeit analysieren. Mit dem Ausbau unserer wirtschaftlichen Stärken ist eine Steigerung der Löhne und Gehälter möglich, was eine Abwanderung von Fachkräften verhindert. Dies ist im Nachgang mit besseren Lebensstandard der Bürger und höheren Steuereinnahmen gleich.

Rund 1,9 Millionen Menschen sind wahlberechtigt. Bei der Landtagswahl 2011 lag die Wahlbeteiligung bei 51,2 Prozent. Es treten landesweit 15 Parteien zur Wahl an. Insgesamt 423 Kandidaten wollen ins Parlament einziehen. Sachsen-Anhalts Landtag hat künftig nach einer Parlamentsreform mindestens 87 Abgeordnete.

Jeder Wähler hat zwei Stimmen. In den 43 Wahlkreisen wird per Erststimme je ein Abgeordneter direkt gewählt. Die übrigen Mandate werden entsprechend der Zweitstimmen über die Landeslisten verteilt.

Bislang sind vier Parteien im Landtag. Zuletzt gehörten 68 Abgeordnete der Regierungskoalition (CDU 42, SPD 26) an. Die Linke stellte 28 und die Grünen 9 Abgeordnete. Zu Beginn der Wahlperiode war die Sitzverteilung noch leicht anders, weil eine Linke-Abgeordnete zwischenzeitlich zur CDU wechselte.

Spitzenkandidat der CDU ist Ministerpräsident Reiner Haseloff (61). Die Linkspartei stellte ihren Fraktionsvorsitzenden Wulf Gallert (52) auf Platz eins. Die SPD zieht mit Fraktions- und Parteichefin Katrin Budde (50) in den Wahlkampf. Bei den Grünen ist Fraktionschefin Claudia Dalbert (61) das Aushängeschild. Die Alternative für Deutschland (AfD) tritt mit Landeschef André Poggenburg (40) an, die FDP mit Frank Sitta (37).

Das Flüchtlingsthema dominiert zahlreiche Debatten. Aber auch die Wirtschaftslage, die Personalausstattung bei der Polizei oder Kosten für die Kinderbetreuung sind wichtige Themen.

Das letzte ZDF-„Politbarometer“ sah die CDU bei 33 Prozent, Linke und SPD jeweils bei 19 Prozent. Die AfD käme auf 15 Prozent, die Grünen müssten mit 5 Prozent um den Wiedereinzug in den Landtag bangen, die FDP würde scheitern.

Keine Partei will mit der rechtspopulistischen AfD zusammengehen. Daher wäre eigentlich nur die Fortsetzung der schwarz-roten Koalition möglich. Linke, SPD und Grüne zusammen hätten keine Mehrheit im Landtag.

Mareen Kelle, Die Linke:

Bloßes Schuldenmachen ist nicht sinnvoll. Bei Investitionen in Bildung oder öffentliche Güter ist die Aufnahme von Schulden jedoch durchaus sinnvoll. Durch gute Bildung erhält unsere Jugend die Chance zu guter Arbeit und gutem Lohn, der Staat höhere Steuereinnahmen. Investitionen in öffentliche Daseinsvorsorge sind ebenfalls sinnvoll, wenn dadurch Abwanderung gebremst oder spätere höhere Kosten vermieden werden. Die Staatsverschuldung der letzten Jahre ist aber vor allem entstanden, weil die Bundesregierung auf Einnahmen, etwa durch eine gerechte Besteuerung hoher Vermögen, verzichtet hat. Diese Summen sind kein Problem für Millionäre, aber die Mehreinnahmen wären gut gegen die Staatsverschuldung.

Friedbert Morgner, Bündnis 90/Grüne:

Ganz besonders hart traf der Beitritt ohne marktschützende Maßnahmen das „Kunstland“ Sachsen-Anhalt mit seiner umfangreichen umweltbelastenden Chemieindustrie. Durch Förderungen, oft über Schuldenaufnahme, wurde versucht diesem industriellem Kahlschlag gegenzusteuern. War dies bei über 20 Milliarden Euro Landes und acht Mrd.Euro Kommunalschulden bis heute wirklich effektiv, war die Kontrolle ausreichend? Nein! Bei einer jetzigen Rückzahlung von rund 100 Millionen Euro jährlich zahlen wir noch 200 Jahre.

Andreas Petzold, FDP:

Seit 1962 stieg die Staatsverschuldung der Bundesrepublik kontinuierlich, unabhängig von der regierenden Partei und mit sprunghaftem Anstieg nach der deutschen Einheit. Es wurde versäumt, dem Zusammenbruch der Ostwirtschaft konsequent gegenzusteuern. Genscher forderte damals ein Niedrigsteuergebiet im Osten, um Investitionen anzulocken. Nachhaltige betriebliche Investitionen erfolgten auf Sparflamme. Folgen sind geringe Wertschöpfung und niedrige Beschäftigungsquote mit hohen Sozialkosten. Die Bürokratie als vorrangiges Investitionshemmnis muss bekämpft werden. Es kann nicht sein, dass für ein Projekt, das in drei Monaten gebaut wird, vier Jahre für Planung und Genehmigungsverfahren draufgehen.

Patrick Schubert, Freie Wähler:

Wenn man hier die Finanzlage des Landes betrachtet, muss ich widersprechen. So schlecht steht das Land gar nicht da, allerdings geht das zu Lasten der Kreise und Kommunen. Diese werden immer weiter ausgepresst und zur völligen Handlungsunfähigkeit gezwungen. Der Landeshaushalt ist in den letzten Jahren weiter gewachsen, was unter anderem auf die steigenden Zwangsabgaben der Kreise zurückgeht, aber auch auf die konsequent sinkenden Zuweisungen vom Land. Es wird Zeit, wieder mehr Zuweisungen vom Land an die Kreise und Kommunen weiterzugeben.

Matthias Lieschke, AfD:

Um ihre eigene Popularität zu erhöhen, haben die Regierungsparteien in jeder Legislaturperiode Wahlkampfgeschenke auf Kosten der nachfolgenden Generationen verteilt. Wir müssen die aktuelle Niedrigzinsphase nutzen, um möglichst viel von diesem Schuldenberg abzutragen. Die grundsätzliche Bereitschaft in der Bevölkerung gibt es dafür. Nur darf man dann eben nicht gleichzeitig zig Milliarden für soziale Experimente wie die derzeitige Einwanderungspolitik „investieren“.

Unser Leser Wolfgang Stahl aus Selbitz möchte wissen:

Wie kommt es, dass in vielen privaten Unternehmen langjährig beschäftigte Facharbeiter mit einem Nettolohn nach Hause gehen müssen, der an der offiziellen Armutsgefährdungsgrenze liegt? Was wollen Sie tun, um das Billiglohn-Image von Sachsen-Anhalt zu überwinden?

Siegfried Borgwardt, CDU:

Sachsen-Anhalt ist kein Billiglohnland. Die Arbeitslosenquote konnte seit 2003 halbiert werden, bei den Löhnen belegt unser Land inzwischen Platz zwei in den neuen Bundesländern. Seit dem 1. Januar 2015 gilt zudem der Mindestlohn. Wer über Lohnhöhen spricht, der muss auch die hierzulande relativ moderaten Lebenshaltungskosten in Relation setzen, z.B. Mieten oder Kosten für den ÖPNV. Der Schlüssel für hohe Löhne liegt in Unternehmen mit hoher Wertschöpfung und innovativen Produkten. Diese wollen wir mit einer angemessenen Forschungsförderung und einer verstärkten Verzahnung mit den Hochschulen sowie den außeruniversitären wissenschaftlichen Einrichtungen fördern.

Dirk Böhme, SPD:

Wir in der Politik müssen es vormachen und aufzeigen, dass Unternehmer nicht nur auf Verschleiß und Niedriglöhne aufbauen können. Mit dem Mindestlohngesetz konnten wir bereits eine Durchbrechung dieser Unternehmenspolitik verzeichnen. Es bedarf weitere Überarbeitungen, aber nicht von „oben herab“. Vielmehr müssen wir Anreize schaffen, dass die Unternehmer langfristig umdenken und auch den Mut aufbringen, wieder mehr in Fachkräfte zu investieren. Nur durch eine solide Basis und langfristige Planung kann es zu einem tatsächlichen Aufschwung kommen. Auch müssen wir wieder eine Begeisterung potentieller Arbeitnehmer für die Arbeit schaffen. Maßnahmen, mit denen sich alle Beteiligten in die Augen schauen können, sind das oberste Gebot.

Mareen Kelle, Die Linke:

Die Landesregierung tut nichts dagegen, dass Sachsen-Anhalt eine „verlängerte Werkbank“ ist, nichts dagegen, dass tausende Pendler unser Land wöchentlich verlassen. Diese Billiglohn-Strategie ist gescheitert, auch ökonomisch. Wir wollen die Wirtschaftsförderung neu ordnen: Die Vergabe öffentlicher Aufträge soll an eine Lohnuntergrenze von 10 Euro pro Arbeitsstunde gekoppelt werden. Wir wollen öffentlich geförderte Beschäftigung für Langzeitarbeitslose, freiwillig, tariflich oder ortsüblich bezahlt und voll versicherungspflichtig, „Gemeinwohlarbeit“ - mit sinnvollen Aufgaben, vor allem im sozialen und kulturellen Bereich.

Friedbert Morgner, Bündnis 90/Grüne: Der Durchschnittsbruttolohn im Land lag 2015 für Facharbeiter bei 2 533 Euro Brutto. Aber was sagt ein Durchschnitt? Rund 90 % der Firmen haben weniger als 20 Beschäftigte, die meisten sind nicht tarifgebunden. Nach dem Armuts- und Reichtumsbericht haben mehr als die Hälfte der Beschäftigten einen Nettolohn von nur 900 bis 1 500 €/Monat, bei einer Armutsgefährdungsschwelle für einen Vier-Personenhaushalt von 1 600 €. Da reicht ein Facharbeiterlohn oft nicht. Statt „Wir stehen früher auf“ sollte es für Sachsen-Anhalt heißen: „Wir fördern Innovationen“, aber kontrolliert. Das schafft gut bezahlte Arbeitsplätze, hält junge Leute hier und hat über den Wettbewerb auch Auswirkungen auf andere Firmen.

Andreas Petzold, FDP:

Viele klein- und mittelständische Unternehmer beuten sich selbst aus, um ihre Firmen über Wasser zu halten. Man kann ihnen nicht per Mindestlohnerlass befehlen, mehr zu zahlen, zumal sie selbst wissen: Die Facharbeiter sind ihr wichtigstes Kapital. Sie können und müssen ihnen mehr zahlen, wenn die Unternehmen florieren und der Fachkräftemangel für Konkurrenz sorgt. Man kann den Unternehmen aber große Bürokratielasten abnehmen, wie die unsinnigen Aufzeichnungspflichten für den Mindestlohn, sowie Investitionen steuerlich besser stellen - z.B. günstigere Abschreibungsmöglichkeiten für Produktionsmittel. Die Abschaffung der kalten Progression lässt dem Facharbeiter sofort mehr Geld in der Tasche.

Patrick Schubert, Freie Wähler:

Die Einführung des Mindestlohn ist durch die Bundesregierung umgesetzt worden. Das ist nicht Ländersache! Ich selbst halte einen Eingriff in die Wirtschaft durch die Politik für sehr fragwürdig. Allerdings ist staatlichen Unterstützung von Forschungsprojekten eine Möglichkeit neue innovative Arbeitsplätze zu unterstützen und zu fördern. Ein Eingriff in die aktuelle Wirtschaftslage und staatliche Steigerung der Löhne würde dazu führen, dass die Unternehmen auf Ihren Aufträgen sitzen bleiben und schließlich Personal entlassen müssen, um am Markt weiterhin bestehen zu können. Die noch verbliebenen Klein- und Einzelunternehmen würden verschwinden. Das will sicherlich keiner von uns.

Matthias Lieschke, AfD:

Der Ausgleich zwischen Wettbewerbsfähigkeit und einem anständigen Lohn-Niveau ist eine zentrale Herausforderung der sozialen Marktwirtschaft. Ich bin aber dagegen, dem Unternehmer vorzuschreiben, wie er seine Angestellten zu bezahlen hat. Unser Konzept, um langfristig ein gutes Lebensniveau sicherzustellen, ist eine Verringerung der Abgabenlast und eine Abschaffung der kalten Progression. Es nützt niemandem etwas, auf dem Lohnzettel durch den Mindestlohn eine höhere Brutto-Summe zu haben, wenn er durch eine höhere Steuerklasse und höhere Krankenkassenbeiträge am Ende weniger auf der Hand hat.

Auf der nächsten Seite lesen Sie, wie die Kandidaten die Bildung im Kreis Wittenberg in der nächsten Legislaturperiode gestalten möchten.

Unsere Leserin Juliane Hesse, Gentha:

Wo sehen Sie angesichts der schon geschlossenen und noch drohenden Schulschließungen bei Umsetzung der Landesverordnung die Bildungszukunft im Kreis Wittenberg? Was würden Sie tun, vor dem Hintergrund abgebauter Grundversorgung wie Kita, Schulen, Einkaufen junge Menschen und besonders Familien mit Kindern in der ländlichen Region zu halten?

Siegfried Borgwardt, CDU:

Die Zukunft der Bildungseinrichtungen sehe ich in einer differenzierten und vielfältigen Schullandschaft. Dazu zählen Grundschulverbände zum Erhalt kleiner Grundschulen im ländlichen Raum genauso wie Sekundarschulen und Gymnasien, aber auch Förderschulen. Schulschließungen soll es nicht mehr geben. Wir werden ein modernes und zukunftsfähiges Schulwesen einrichten, das den Anforderungen der modernen IT-Welt genauso gerecht wird wie den Interessen und Fähigkeiten der Schüler. Das Wohl des einzelnen Kindes steht für uns im Mittelpunkt. Bei den Kitas ist Schwerpunktthema, sie bezahlbar zu halten. Deshalb werden wir durch Erhöhung der Landeszuschüssen die Elternbeiträge stabilisieren.

Dirk Böhme, SPD:

Nachdem in den letzten Jahren vieles geschlossen und gekürzt worden ist, müssen wir mehr als denn je wieder die anstehenden Entscheidungen überdenken. Die bereits ausgedünnte Infrastruktur darf nicht zu einem lückenbehaftetetem Netzwerk von Kommunen werden, die sich allein überlassen sind. Gerade bei den Schulschließungen ist zu vermerken, dass diese ihren Ursprung in einem Schülerschlüssel finden, den es zu überarbeiten gilt. Es darf nicht sein, dass unseren Kinder aufgrund weiter Schulwege keine Zeit mehr zum Lernen und für Hausaufgaben bleibt bzw. die Zeit für Freunde und Freizeit verloren geht. Gleichfalls ist aber auch daran zu erinnern, dass trotz aller Ambitionen es nicht möglich ist, in jeder Kommune einen Kindergarten oder eine Schule vorzuhalten.

Mareen Kelle, Die Linke:

Schulschließungen bedrohen die Bildungszukunft. Ich bin gegen starre Mindestschülerzahlen. Wir brauchen flexible Lösungen, etwa Schulverbünde. Momentan fehlen unseren Schulen aber nicht die Kinder, sondern die Lehrer, die dieses Schulangebot absichern. Bei der Lehrerausbildung hat die CDU-SPD-Landesregierung völlig versagt. Wir werden die Abwanderung nur stoppen und umkehren, wenn wir das Leben im ländlichen Raum attraktiv halten. Deshalb darf man dort nicht „entlang der Zahlen“ die öffentliche Daseinsvorsorge schrumpfen, sondern muss eine bedarfsdeckende Grundversorgung sicherstellen. Unter diesen Bedingungen werden sich Familien überlegen hier zu bleiben.

Friedbert Morgner, Bündnis 90/Grüne:

Geht es um Klassengrößen und Schulverbünde, brauchen wir mehr Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort. Schulverbünde von Grund- und Gemeinschaftsschulen sind eine gute Möglichkeit für längeres gemeinsames Lernen und den Erhalt von Grundschulen. Darüber hinaus kann der Zuzug von Flüchtlingsfamilien dazu führen, dass die kritischen Untergrenzen der Schülerzahlen für Schulschließungen nicht erreicht werden. Wir wollen die Schulen zu Lebensorten und nicht nur zu Lernorten weiter entwickeln. Was ist aber das Grundproblem um junge Menschen und besonders Familien mit Kindern in der ländlichen Region zu halten? Vernünftig bezahlte Arbeitsplätze möglichst im Umkreis von etwa 25 Kilometern. Eine unterstützende Ansiedlungspolitik könnte das „Ausbluten“ der ländlichen Region bremsen.

Andreas Petzold, FDP:

Über Schulschließungen ärgere ich mich selbst maßlos. Dem muss Einhalt geboten werden. Wo es keine Schulen und Kindereinrichtungen gibt, wird es auch keine Kinder geben. Das Schüler-Lehrer-Verhältnis muss enger werden. Orientiert werden sollte auf Klassenstärken von 20 bis höchstens 25 Kindern. Sachsen-Anhalt hat hunderte Lehrer in die Frührente geschickt und hinterher gemerkt, dass Lehrer fehlen. Wenn zu wenig Kinder in einer Klassenstufe zusammenkommen, können in der Grundschule auch mehrere Klassenstufen gemeinsam unterrichtet werden. Den Lehrern muss wieder mehr Wertschätzung entgegengebracht werden. Die Kommunen müssen finanziell in die Lage versetzt werden, die Kindereinrichtungen zu erhalten.

Patrick Schubert, Freie Wähler:

Eines der obersten Ziele der Freien Wähler sind kostenlose Kindertagesstätten- und Hortplätze. Weiterhin sind wir für eine Reduzierung der Mindestschülerzahlen auf 40 Kinder pro Schule. So könnten die kleinen Schulen auf dem Land langfristig erhalten werden. Und eine kleine Klasse garantiert auch eine individuelle Förderung unser Kinder. Wenn alle von einem zukunftsfähigen Sachsen-Anhalt sprechen, dann sollte man fragen wo die Zukunft anfängt - bei unseren Kindern. Junge Familien werden sich nur in einer zukunftsfähigen Infrastruktur ansiedeln und dauerhaft bleiben, wenn Kita, Grundschule und medizinische Versorgung gesichert sind. Es darf keinen Unterschied zwischen den Ballungszentren und dem ländlichen Raum geben. Dafür werde ich mich aktiv einsetzen.

Matthias Lieschke, AfD:

Kinderbetreuung ist der zentrale Schlüssel, um junge Familien im ländlichen Raum zu halten. Quotenregelungen sind abzuschaffen; erfolgte Schulschließungen sind rückgängig zu machen und neue zu verhindern. Der Lehrerberuf muss durch bessere Bezahlung attraktiver gemacht werden. Die Frage nach der Finanzierung stellt sich mir nicht. Kinder sind unser wichtigstes Gut. Weder ihre Betreuung noch ihre Bildung darf unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Wenn eine Kommune dafür kein Geld mehr hat, hat sie schlecht gewirtschaftet. Derzeit ist ja auch für viele andere Dinge Geld da. Mir als Bürger sind Einsparungen bei unseren Jüngsten deshalb nicht vermittelbar. (mz)