Fantasie-Staat von Peter Fitzek

Peter Fitzek: Zwangsräumung im Königreich Deutschland in Wittenberg

Wittenberg - Die Polizei hat die ehemalige Klinik am Rande von Wittenberg zwangsgeräumt. Etwa 15 Menschen mussten sofort ihre Wohnungen verlassen und durften höchstens Handgepäck mitnehmen.

Von Michael Hübner und Alexander Baumbach
Ein Einsatzwagen der Polizei steht vor dem ehemaligen Krankenhaus im Wittenberger Ortsteil Apollensdorf-Nord, das als Staatsgebiet des Fantasiestaates „Königreich Deutschland“ diente.

Das so genante Königreich Deutschland - gegründet im September 2012 - existiert praktisch nicht mehr. Oder besser: Es hat am Montag fast sein gesamtes Territorium verloren. Die Polizei hat mit über 100 Einsatzkräften die ehemalige Klinik in Apollensdorf-Nord - etwa neun Hektar - im Auftrag eines Gerichtsvollziehers zwangsgeräumt.

Etwa 15 Menschen mussten sofort ihre Wohnungen verlassen und durften höchstens Handgepäck mitnehmen. „Es herrscht unendliches Chaos. Wir wurden einfach vor die Tür gesetzt“, berichtet Martin Schulz, der sich als Amtmann bezeichnet, und den Beamten freiwillig die Schlüssel aushändigt und darauf verweist, das sich noch Kinder auf dem Gelände befinden.

Mädchen bricht in Tränen aus

Die Einsatzleiterin gibt die Info sofort per Funk weiter. Da ist es schon zu spät. Ausgerechnet bei einer Mutter mit zwei Töchtern geht die Tür zu Bruch. „Als meine neunjährige Tochter anfing zu weinen, haben wir sofort die Wohnung verlassen“, berichtet die Frau, die vor Schreck selbst auf ihre Handtasche verzichtet hat. „Ich versuche, jetzt bei Bekannten in Berlin unterzukommen,“ sagt sie.

Die so genannten Königskinder haben „gerüchteweise“ bereis am Sonntagabend von der geplanten Zwangsräumung gehört. Etwa die Hälfte glaubte noch an die Rechtskraft ihrer Mietverträge. Schulz versucht am Montagmorgen mit den Dokumenten im Polizeirevier die Aktion in letzter Sekunde zu stoppen.

Er habe Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Räumung, betont er auch im Pressegespräch. Es gebe keine Eintragung ins Grundbuch, die einen neuen Eigentümer bestätigt, oder eine Räumungsklage, sagte er in der Redaktion.

Allerdings hat das Landgericht Dessau, das erklärt Pressesprecher Frank Straube auf MZ-Anfrage, eine „einstweilige Verfügung“ wegen „Verbotener Eigenmacht“ bereits am 5. Mai ausgestellt. Im Klartext: Es steht der Vorwurf im Raum, das „Königreich“ habe sich Besitz widerrechtlich angeeignet. Die insgesamt 18 Mietverträge sind aber noch mit dem Alt-Eigentümer abgeschlossen worden.

Das ist der Verein Ganzheitliche Wege. Prominente Vertreter des Königreichs und der Vereinsspitze sind identisch. Die Verträge seien dem Richter bei seiner Entscheidung bekanntgewesen, so Straube. Beantragt hat die juristischen Schritte Stefan Oppermann.

Der Nürnberger Jurist, den die MZ am Montag vergeblich versuchte zu kontaktieren, hat im Auftrag der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) den Auftrag erhalten, das „Königreich“ abzuwickeln und einen Käufer zu finden. Der ist ein Gemüseproduzent und hat am Montag sein Eigentum - ein erster Versuch ist zuvor ohne Polizei gescheitert - übernommen.

„Es ging alles friedlich über die Bühne. Es gab keinen Widerstand,“ fasst Helmut Rehhahn am Abend zusammen. Schulz hat bei der Übergabe sogar den kleinen Defekt an der Heizungsanlage erläutert. Danach herrscht wieder Leben auf dem Gelände. „Die ersten Bewohner sind bereits eingezogen. Wir wollen hier schrittweise unsre Belegschaft unterbringen,“ so der Projektmanager der Luther-Tomate, der mit keinem weiteren Rechtsstreit rechnet. Es gebe bis zum Nachmittag keinen einzigen Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung, sagt er.

Anwalt prüft Widerspruch

So schnell können die Betroffenen nicht reagieren. Das Dokument, das sie erst am Morgen ausgehändigt bekommen, ist umfangreich. „Für mich ist das alles hier Willkür. Ich will in Frieden gelassen werden,“ sagt Florian, der seine Nachnamen nicht in der Zeitung lesen will. Ähnlich argumentiert Schulz, hat aber einen Juristen eingeschaltet.

Er habe den Auftrag erhalten, die Möglichkeiten eines Widerspruchs zu prüfen, sagt auf MZ-Anfrage Björn Fehse. Der Hallenser ist auch Anwalt vom so genannten König von Deutschland Peter Fitzek. Der sitzt zur Zeit in Untersuchungshaft wegen des Verdachts der Veruntreuung von Geldern in Millionenhöhe.

Die Bafin hat gegen den selbst ernannten Monarchen Strafgelder wegen unerlaubter Bankgeschäfte verhängt. Das habe aber nichts mit der Zwangsräumung zu tun, erklärt Bafin-Sprecher Mario Kyriasoglou. Fitzeks Anhänger denken nicht ans Aufgeben. „Die Projekte gehen weiter“, erklärt Schulz.

Die Stadt Wittenberg stellt den Zwangsgeräumten Notunterkünfte sofort zur Verfügung, erklärt Sprecherin Karina Austermann auf MZ-Anfrage. Vor Ort hatten die betroffenen Frauen. Männer und Kinder entsprechende Telefonnummern von den Einsatzkräften ausgehändigt bekommen. Am Montag haben die Betroffenen zunächst eine eigene Lösung gefunden. Für Dienstag wurde laut Austermann der Bedarf von 20 Plätzen angemeldet. Die werden im Wittenberger Obdachlosenheim zur Verfügung gestellt, erklärt Austermann am Montagabend.

(mz)