Bürgermeister von Mühlanger: Bürgermeister von Mühlanger: Jaskowiak erhält Rückenstärkung

Mühlanger/MZ - Vier Minuten dauerte die Sitzung des Gemeinderates Mühlanger am Mittwochabend, dann wurde Bürgermeister Thomas Jaskowiak (SPD) einstimmig mit der Aufnahme von Verhandlungen zum Beitritt seiner nach einem Gerichtsurteil wieder selbstständigen Gemeinde nach Wittenberg beauftragt. „Damit ist der Weg frei. Ich werde mit dem Oberbürgermeister jetzt noch über den Änderungsvertrag reden, der wird unterschrieben und dann zur Kommunalaufsicht geschickt“, so Jaskowiak. Vor einer möglichen Entscheidung im Landtag habe er keine Angst. „Der Fahrplan ist mit dem Innenminister abgestimmt“, sagt das Gemeindeoberhaupt und nennt aus seiner Sicht einen Trumpf. „Es liegen vier Abstimmungen der Bürger vor - zwei klare Absagen an Zahna-Elster, eine klare Zusage für Wittenberg und eine Unterschriftensammlung mit über 600 Unterschriften für eine Eingemeindung nach Wittenberg“, so der Bürgermeister, „dazu kommt heute die Einstimmigkeit der Beschlüsse der Räte - klarer kann Demokratie nicht gelebt werden“.

Für die Begründung der Kündigung der Zweckvereinbarung mit Zahna-Elster - hier war Mühlanger vor der erkämpften Selbstständigkeit Ortsteil - holt er etwas weiter aus. „Das beginnt ja schon mit dem Amtsblatt vom 29. Mai - darin behauptet der Bürgermeister von Zahna-Elster, Peter Müller, dass jetzt in Mühlanger alles teurer werde - das stimmt ja aber gar nicht“, erklärt Jaskowiak. So seien die Sätze der Grundsteuer A und B und die Gewerbesteuersätze in einem Beitrittsvertrag nach Wittenberg für die nächsten zehn Jahre festgeschrieben. „Und alle Kosten, die mit dem Wechsel niedriger werden, wurden gar nicht erwähnt“, verweist er auf Kita-Gebühren in Wittenberg. „Damit ging es aber weiter - sogar ein Informationsblatt für die Bürger der Gemeinde mit getürkten Zahlen hat Müller kurz vor der Abstimmung noch verteilen lassen - das darf er gar nicht, das liegt nicht in seiner Zuständigkeit“, erbost sich der sachkundige Einwohner Holger Lehmann.

Müller (Freie Wähler) weist gestern alle Vorwürfe mit Entschiedenheit zurück. „Ich habe nie behauptet, dass für Mühlanger alles teurer wird. Ich habe von der Kämmerin Beispiele erarbeiten lassen, welche Auswirkungen die Entscheidung für die Einwohner haben könnte. Und im Zusammenhang mit dem Kinderförderungsgesetz werden überall in den Kitas neue Gebührenkalkulationen erarbeitet - auch in Wittenberg“, so Müller. „Wenn gegen die Stadt Zahna-Elster schwere Vorwürfe erhoben werden, muss ich darauf entsprechend reagieren können“, verteidigt der Bürgermeister auch das Informationsblatt. Die gegenseitigen Anfeindungen haben offensichtlich eine Konsequenz. Die Zweckvereinbarung werde laut Jaskowiak auch wegen Verstoßes gegen den Paragrafen sechs zum 31. Dezember 2013 gekündigt: „Loyalität steht da drin. Das Vertrauensverhältnis ist aber gestört“. Jaskowiak geht davon aus, dass sein Ort am Neujahrstag 2014 zu Wittenberg gehört. Die Lutherstädter haben nichts dagegen. „Sonderkonditionen wird es aber für Mühlanger nicht geben“, bekräftigte am Freitag Oberbürgermeister Eckhard Naumann (SPD). Im Rathaus liegt der Entwurf eines Gebietsänderungsvertrages vor. „Den sehen wir sehr kritisch. Das letzte Wort hat der Stadtrat“, sagt Bürgermeister Torsten Zugehör (parteilos). Die Räte beschäftigen sich am 30. Oktober mit dem Thema Mühlanger.