Weißenfelser Etat 2017: Stadträte einig: Keine höheren Steuern und Gebühren

Es war eine Einmütigkeit, die in den vergangenen Jahren ihresgleichen sucht: Einstimmig hat der Weißenfelser Stadtrat auf seiner jüngsten Sitzung den Haushalt der Kommune für das nächste Jahr verabschiedet. Und das zu einem im Vergleich zu den letzten Jahren besonders frühen Zeitpunkt.

Nachdem der ausgeglichene Etat mit einem Gesamtvolumen von mehr als 70 Millionen Euro in den vergangenen Monaten in den verschiedensten Ausschüssen ausgiebig diskutiert worden war, konnte sich Oberbürgermeister Robby Risch (parteilos) am Ende fast nur noch Lob abholen. Der Haushalt setze „erfreuliche Akzente“, meinte etwa Manfred Rauner, Vorsitzender der CDU/FDP-Fraktion. Dazu zählte er vor allem die Tatsache, dass die Bürger im kommenden Jahr nicht mit höheren Steuern oder Kita-Beiträgen belastet werden.

Letzteres ungeachtet einer allgemeinen Kostenerhöhung bei der Kinderbetreuung. Zustimmung von allen Seiten gab es dafür, dass die Stadt auch im kommenden Jahr an der Pauschale für die Kultur- und Brauchtumspflege in den Ortschaften in Höhe von zehn Euro pro Einwohner festhalten wird.

Hans Klitzschmüller (Fraktion Die Linke) schloss sich dem allgemein positiven Tenor an, nicht ohne allerdings darauf zu verweisen, dass „freundliche Umstände“ die Haushaltsdebatte in diesem Jahr begünstigt haben. Wozu vor allem Gewerbesteuereinnahmen gehören, die am Ende um mehr als sieben Millionen Euro höher liegen als ursprünglich geplant.

Erstaunlich: Selbst die ansonsten fast immer kritisch eingestellte Fraktion Bündnis für Gerechtigkeit/Grüne gab sich an diesem Abend moderat und stimmte dem Haushaltspaket zu. Allerdings nicht ohne dann doch noch auf einen wunden Punkt aufmerksam zu machen. Die Verwaltung möge bei der Planung von Investitionen ab dem Jahr 2018 bislang eher vernachlässigten Quartieren wie etwa der Neustadt größere Aufmerksamkeit schenken, heißt es in einer Anfrage.

Dank der sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen kann Weißenfels im kommenden Jahr nun kräftig investieren. Zu den Schwerpunkten zählen der Auftakt für die Sanierung des Marktplatzes, die Sanierung der Saalstraße und die Fertigstellung und Ausstattung der neuen Feuerwache. Ebenso soll die schrittweise Sanierung des Schlosses und des Schlosshanges fortgeführt werden.

Es war schließlich der Verwaltungschef selbst, der die allgemeine Zufriedenheit über die Finanzlage der Stadt dämpfte. „2017 erleben wir ein Zwischenhoch. 2018 wird voraussichtlich deutlich schwieriger“, meinte Risch im Stadtrat. Bei den Zuweisungen des Landes sei im Februar 2017 mit gesetzlichen Änderungen zu rechnen.

Nicht zuletzt deshalb seien verlässliche Planungen ab 2018 derzeit kaum möglich. Absehbar sei aber jetzt schon, dass sich die Verteilung des Geldes zugunsten finanzschwächerer Gemeinden verschieben wird. Für finanzstärkere Kommunen wie Weißenfels könnte sich das eher negativ auswirken. Für 2017 rechnet Weißenfels mit Landeszuweisungen in Höhe von etwa zwölf Millionen Euro. (mz)