Weißenfels Weißenfels: Innenministerium reagiert auf Polizeiproblematik
weissenfels/MZ. - Er beklagt unter anderem den Beförderungsstau, aber auch dass die Polizei zu wenig Präsenz auf der Straße zeige und dass der Streifendienst vernachlässigt werde. Daraufhin schaltet sich Uwe Petermann, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, ein und bestätigt die unhaltbaren Zustände.
In einem Schreiben wird nun von Anke Reppin, der Pressesprecherin des Innenministeriums, mitgeteilt, dass CDU und SPD bereits 2011 im Koalitionsvertrag vereinbart hätten, dass Polizeibeamte des Landes nach dreijähriger Dienstzeit ab Verleihung des Amtes Polizeimeister eine Regelbeförderung zum Amt des Polizeiobermeisters erhalten. Seit April vergangenen Jahres seien mehr Beamte befördert worden als in all den Jahren zuvor.
Acht Millionen Euro nötig
Petermann meint, dass mindestens acht Millionen Euro zum Abbau des Beförderungsstaus notwendig seien. "Dass Herr Petermann derart auf diese Beförderungen reagiert, ist schlicht schade", so Reppin, die Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) zitiert: "Mir ist bewusst, dass weitere Beförderungen nötig sind, um den Beförderungsstau abzubauen." Reppin weiter, dieser Stau sei aber nicht in den anderthalb Jahren seiner Amtszeit entstanden, sondern in den Jahren zuvor. Insofern hätten die jetzt durchgeführten Beförderungen beispielsweise dazu geführt, dass ein Teil des Staus aufgelöst werden konnte.
Wenn Stahlknecht allerdings Äußerungen des innenpolitischen Sprechers der SPD Rüdiger Erben hört, scheint er Rot zu sehen. Denn Stahlknecht stellt sich die Frage, "weshalb Herr Erben das Thema Beförderungen nicht in seiner Zeit als Innenstaatssekretär zum Hauptthema" gemacht hat, so Anke Reppin. Und weiter: "Es wäre für die MZ-Leser sicher interessant zu erfahren, wie viele Polizeibeamte in der Legislaturperiode von 2006 bis 2011 befördert wurden."
Doch mit der Frage hat Erben kein Problem: "Herr Stahlknecht muss sich an seinem Wahlversprechen messen lassen, dass er den Beförderungsstau löst. Er darf sich doch nicht am Vorgängerminister orientieren", kontert Erben. Natürlich habe es auch schon in seiner Zeit als Innenstaatssekretär einen Beförderungsstau gegeben, räumt er ein. Erben weiter: "Ich habe allerdings auch kein Versprechen abgegeben." Egal zu welcher Zeit, ergänzt er, es seien immer zu wenig Beförderungen.
Um aus der Klemme zu kommen, will Stahlknecht nun mit Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) über weitere finanzielle Mittel im Gespräch bleiben. Der Innenminister würde sich dabei über eine Unterstützung der Gewerkschaft freuen, sagt Reppin. Schließlich gehe es um die Anerkennung und Würdigung der Leistungen der Polizeibeamten, die unter anderem die Sicherheit der Bürger im Land gewährleisten. Es bedarf weiterhin einer sichtbaren Polizeipräsenz in der Fläche, so Reppin. Im Rahmen der Projektgruppe "Polizei 2020" werde momentan außerdem geprüft, inwieweit Personal aus der Polizeiverwaltung künftig in der Fläche eingesetzt werden kann. Diese Projektgruppe soll Strukturkonzepte für eine Polizeiorganisation mit schlankem Führungsapparat und gestrafften Strukturen erarbeiten. Die derzeitige Organisationsstruktur sei mit ihren zentralen Einrichtungen und den 130 nachgeordneten Organisationseinheiten starr und zu kleinteilig. Der Minister sieht laut Reppin hier "Handlungsdruck". Zudem soll die Projektgruppe die "Möglichkeit der Zentralisierung" prüfen, sprich eine zentrale Polizeibehörde schaffen.
Erben sieht keinen Sinn darin
Das haut Erben nicht um, der hinterfragt, warum jetzt eine Polizeistrukturreform auf den Weg gebracht werde. Er sehe keinen Sinn darin und habe sich bei der letzten Reform 2007 / 2008 fragen lassen müssen, warum die Aufklärungsrate bei Diebstählen in den Keller gerutscht sei. "Es bleibt doch nicht aus, wenn ich einige Tausend Leute mit anderen Aufgaben betraue, dass die sich erst mal einarbeiten müssen." Mit der SPD sei eine solche Reform nicht zu machen. Erben: "Ich bin gegen einen Radikalumbau der Polizei." Wenn Stahlknecht es mit der Zentralisierung darauf anlege, nur noch Magdeburg als Polizeidirektion zu belassen, werde der Süden des Landes grob vernachlässigt. Man brauche Halle als Polizeidirektion, vielleicht noch Dessau dazu. "Und mit einer Strukturreform löse ich gleich gar nicht das Problem des Beförderungsstaus", so Erben. Dazu brauche man schlichtweg mehr Geld.
