Weißenfels: Weißenfels: Abwasser-Streit führt zum Bruch

weissenfels/MZ. - Der Weißenfelser Stadtrat Hans Klitzschmüller (Fraktion der Linkspartei) hat sich von der Bürgerinitiative (BI) für soziale Gerechtigkeit Weißenfels distanziert. Er gehörte bisher zum Kern der losen Gruppierung um die Weißenfelserinnen Heidelinde Penndorf und Monika Zwirnmann, die seit mehreren Jahren zu Montagsdemonstrationen für mehr soziale Gerechtigkeit aufruft.

Auslöser für den Bruch Klitzschmüllers sind gravierende Meinungsunterschiede im Zusammenhang mit den vom Zweckverband für Abwasserentsorgung Weißenfels (ZAW) beschlossenen Herstellungskostenbeiträgen. Klitzschmüller spricht von "falschen Verknüpfungen und Halbwahrheiten", die Penndorf und Zwirnmann in der Auseinandersetzung um die Abwasserbeiträge verbreitet hätten. Damit wolle er nicht mehr in Verbindung gebracht werden und habe deshalb seinen Rückzug aus der BI erklärt.

Klitzschmüller betonte gegenüber der MZ, dass er nach wie vor hinter dem Grundanliegen der BI, für soziale Gerechtigkeit in Weißenfels zu kämpfen, stehe. Er distanziere sich jedoch von der Entwicklung, die die Gruppierung gerade im Zusammenhang mit den Abwasserbeiträgen genommen habe. Nach Ansicht Klitzschmüllers, der als Mitglied der ZAW-Verbandsversammlung die Abwasserbeiträge mit beschlossen hat, richtet sich der von Zwirnmann und Penndorf angeheizte Bürgerprotest an die falsche Adresse. "Wenn man den Sack schlägt und den Esel meint, wird man nichts erreichen", so Klitzschmüller. Grundlage der nun beschlossenen Beiträge sei das Kommunalabgabengesetz des Landes. Der ZAW befinde sich in einer Zwangssituation, da er ohne die eigentlich seit Jahren fällige Beitragserhebung kein Geld mehr für dringend notwendige Investitionen vom Land erhalte. Wenn Unterschriften für eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes gesammelt würden, dann sei er dabei, sagte Klitzschmüller und meinte: "Mit Populismus und Hysterie kommen wir nicht weiter."

Brisant ist Klitzschmüllers Rückzug auch deshalb, weil er vor zwei Jahren den Landtagswahlkampf von Penndorf geleitet hat. Heute lässt sich die frühere Landtagsabgeordnete von Klitzschmüllers Schritt nicht beirren. Mit seiner Zustimmung zu den unsozialen Beiträgen habe er sich in eine schwierige Situation gebracht. Damit müsse er nun selbst klarkommen, meinte sie gegenüber der MZ und versicherte: "Ich werde weiter für soziale Gerechtigkeit eintreten." Bei den Abwasserbeiträgen müsse das Verursacherprinzip konsequent angewendet werden. Da 70 Prozent des Abwassers von der Lebensmittelindustrie kommen, müsse in Weißenfels eine Sonderlösung bei der Berechnung der Beiträge her.