Unerwarteter Geldsegen

Unerwarteter Geldsegen für Weißenfels: Was OB Robby Risch dem Stadtrat vorschlagen wird

Weißenfels - Weißenfels hat eine deutlich verbesserte Haushaltslage. Mit dieser Nachricht wird Oberbürgermeister Robby Risch (parteilos) am Donnerstagabend in den Stadtrat gehen und zugleich vorschlagen, was mit den zusätzlichen Einnahmen gemacht werden kann. „Wir haben jetzt rechtssichere Steuerbescheide, die uns 6,9 Millionen Euro zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen bescheren“, sagte Risch am Mittwoch gegenüber der MZ. Damit durchstößt Weißenfels eine ...

Von Birger zentner 30.06.2016, 06:06

Weißenfels hat eine deutlich verbesserte Haushaltslage. Mit dieser Nachricht wird Oberbürgermeister Robby Risch (parteilos) am Donnerstagabend in den Stadtrat gehen und zugleich vorschlagen, was mit den zusätzlichen Einnahmen gemacht werden kann. „Wir haben jetzt rechtssichere Steuerbescheide, die uns 6,9 Millionen Euro zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen bescheren“, sagte Risch am Mittwoch gegenüber der MZ. Damit durchstößt Weißenfels eine Schallmauer.

Erstmals fließen in einem Jahr mehr als 20 Millionen Euro Gewerbesteuer. Die Höchstwerte lagen bisher bei knapp unter 15 Millionen Euro. In die Planung für den diesjährigen Haushalt war die Stadt noch mit rund 13 Millionen Euro gegangen.

Die Vorschläge

„Das versetzt uns in die Lage, zusätzliche Projekte umsetzen zu können“, erklärte Risch. Dabei handelt es sich um Vorhaben, die längst auf den Nägeln brennen, aber bislang aus Mangel an Geld unberücksichtigt bleiben mussten. Das sind die Vorschläge, die am Abend auf den Tisch kommen:

450.000 Euro für die grundhafte Sanierung der Kindertagesstätte im Ortsteil Wengelsdorf

350.000 Euro für die Sanierung des Bauhof-Sozialgebäudes in der Johannes-R.-Becher-Straße

250.000 Euro für den Fortgang der Sanierung am Rathaus der Stadt

250.000 Euro für zusätzliche Straßenbaumaßnahmen, darunter etwa 100.000 Euro, mit denen die Verbindungsstraße zwischen den Ortsteilen Langendorf und Leißling instand gesetzt wird

800.000 Euro, die die Stadt mit Hilfe eines Kredits als Investitionszulage an die Abwasseranstalt gezahlt hat, sollen getilgt werden.

Sondersitzung des Finanzausschusses

Mit der Unterbreitung der Vorschläge will sich Risch am Abend gleichzeitig die Zustimmung holen, damit das Geld in einer Sondersitzung des Finanzausschusses in der kommenden Woche freigegeben werden kann. „Mir geht es bei der Verfahrensweise darum, nicht erst bis zur Septembersitzung des Stadtrates zu warten. So könnten wir früher mit der Umsetzung der Projekte anfangen“, erklärte Risch.

Diese zusätzliche Einnahme aus der Gewerbesteuer sieht Risch in der Größenordnung als einen einmaligen Prozess an. „Das wird es nicht gleich wieder geben. Aber ich gehe angesichts der Entwicklung davon aus, dass wir in den nächsten Jahren mit einer ziemlich sicheren Einnahme von jeweils etwa 15 Millionen Euro rechnen können“, sagte er.

Zusätzliche Landeszuweisungen

Im Übrigen wird der diesjährige Effekt noch durch die zusätzlichen Landeszuweisungen aus dem 44-Millionen-Fonds des Finanzausgleichsgesetzes sowie den zusätzlichen 21 Millionen Euro des Kinderförderungsgesetzes verstärkt. So hat die Stadt für 2016 sogar rund 8,3 Millionen Euro mehr Einnahmen als eigentlich geplant.

Parallel zu den vorgeschlagenen Ausgaben will Risch aber auch an die Zukunft denken. Das bedeutet einmal, dass das im aktuellen Haushalt 2016 entstandene Defizit von 2,5 Millionen Euro gedeckt werden soll. Schuldentilgung soll ebenfalls betrieben werden. Aber schließlich bleiben nach den Worten des OB auch noch zwei Millionen Euro übrig, die in die Rücklagen gesteckt werden können.

Kita-Gebühren stabil

Ein weiterer Effekt sei, dass Kita-Gebühren stabil bleiben können, und bei den Mitteln für die Ortschaften nicht gekürzt werden muss. Im Gegenteil - die sogenannte Pro-Kopf-Pauschale werde von acht auf zehn Euro erhöht. Das ist Geld, über das die Ortschaftsräte verfügen können. Dafür will die Stadt die Mehreinnahme von 130.000 Euro aus dem Rücklauf der Einkommenssteuer einsetzen. Ebenfalls aus dieser Summe wolle man die Zuweisungen an Vereine verdoppeln. So werden sie für soziale Vereine von 16.000 auf 32.000 Euro steigen, für Sportvereine von 8.000 auf 16.000 Euro und für Kulturvereine von 17.000 auf 34.000 Euro, sagte Risch.

Er setze darauf, dass der Stadtrat dem allem am Abend zustimmt. Zumal er mit einer zweiten guten Nachricht in die Ratssitzung gehen wird. Die Kommunalaufsicht hat den Haushalt der Stadt bestätigt einschließlich des zuletzt umstrittenen Stellenplans, der zehn neue Stellen im Rathaus vorsieht. (mz)