Migration: 8.500 Bezahlkarten für Geflüchtete ausgegeben

Magdeburg - In Sachsen-Anhalt ist die landesweite Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber nahezu abgeschlossen. Insgesamt haben die Landkreise und kreisfreien Städte rund 8.500 Bezahlkarten an die Leistungsempfänger ausgegeben, teilte das Innenministerium mit.

„Die Karte trägt dazu bei, Fehlanreize zu vermeiden und die Verwendung von staatlichen Leistungen transparenter zu gestalten“, erklärte Innenministerin Tamara Zieschang (CDU). Ziel sei es, Geldflüsse ins Ausland zu unterbinden und die Unterstützung krimineller Schleuserstrukturen zu erschweren.

Den Geflüchteten wird ein Guthaben in Höhe ihres individuellen Leistungsanspruchs nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auf die Bezahlkarte gebucht. Damit werden bisherige Geldleistungen weitestgehend ersetzt. Überweisungen ins Ausland oder Überziehungen sind nicht möglich. Bargeldabhebungen sind grundsätzlich auf 50 Euro je Leistungsberechtigten beschränkt. An der Obergrenze gab es immer wieder Kritik. 

Die Kommunen ziehen ein positives Zwischenfazit. Die Bezahlkarte sei für die Landkreise und Städte einfach zu handhaben, sagte die Geschäftsführerin des Landkreistages Sachsen-Anhalt, Ariane Berger. „Es fällt Verwaltungsaufwand weg, der bislang aufgrund von Bargeldauszahlungen oder Überweisungen die zuständigen Behörden belastet hat.“

Wulf Gallert (Linke) hingegen sprach von einem „Bürokratiemonster“. Die Annahme, Geflüchtete mit der Bezahlkarte abzuschrecken, sei falsch, so der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion. „Die Bezahlkarte bedeutet in der Praxis, dass sich Asylbewerber unter erschwerten Bedingungen integrieren müssen und ihre soziale Lage deutlich eingeschränkt wird.“ 

Die Kosten für die landesweite Bezahlkarte bezifferte die Linke mit rund 1,1 Millionen Euro für dieses Jahr. Die Linke fordert, das Geld stattdessen in Integrationsmaßnahmen zu investieren.