Stadtverwaltung Weißenfels

Stadtverwaltung Weißenfels: Risch kämpft um neue Stellen

Weißenfels - Der Weißenfelser Hauptausschuss diskutiert über zusätzliches Personal bei der Kommune - und bewegt sich auf den Oberbürgermeister zu.

Von Andreas Richter 27.06.2016, 09:25

In der Auseinandersetzung um strittige Stellen bei der Weißenfelser Stadtverwaltung hat sich der Hauptausschuss auf die Verwaltung zubewegt. Auf der jüngsten Sitzung hat der Ausschuss dem Stadtrat mehrheitlich einen Zuwachs von knapp elf Stellen empfohlen.

Die Vorgeschichte: Der Stadtrat hatte auf seiner Sitzung Ende Mai den Haushalt für dieses Jahr beschlossen. Von den knapp 23 neuen Stellen, die nach den Vorstellungen von Oberbürgermeister Robby Risch (parteilos) mit dem 16er Plan bestätigt werden sollten, wurden jedoch nur jene anerkannt, die aufgrund gesetzlicher Regelungen unausweichlich sind, so unter anderem im Bereich der Kindertagesstätten. Strittig blieben elf Stellen. Die dafür geschätzten Personalkosten in Höhe von rund 350.000 Euro im Jahr wurden mit einem Sperrvermerk versehen.

Im Hauptausschuss arbeitete der Verwaltungschef nun daran, die Stadträte von der dringenden Notwendigkeit der zusätzlichen Stellen in seinem Haus zu überzeugen. Eine längere Debatte gab es vor allem um den Bereich Kultur. So will die Stadt gut zwei Stellen zusätzlich, um die Betreuung der Besucher im Museum auf dem Schloss absichern zu können.

Dieser Aufwuchs sei notwendig, weil mittlerweile kaum noch Kräfte über den zweiten Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, argumentierte Risch. Peter Kungl (CDU/FDP-Fraktion) bezweifelte jedoch die Notwendigkeit zusätzlicher Kassenkräfte. Er halte es für möglich, dass die Mitarbeiter des Museums neben ihrer konzeptionellen Arbeit auch die Museumskasse betreuen können.

Dem jedoch widersprach Risch. Kulturamtsleiter Robert Brückner verwies später gegenüber der MZ darauf, dass die Mitarbeiter des Museums eine Vielzahl von Aufgaben zu erledigen haben - von der Vorbereitung von Sonderausstellungen über die Digitalisierung von Exponaten bis hin zu Führungen und Veranstaltungen. „Diese Aufgaben sind definitiv nicht am Arbeitsplatz an der Kasse zu erledigen“, so Brückner.

Der Etat der Stadt Weißenfels hat in diesem Jahr im Ergebnisplan ein Gesamtvolumen von rund 63,9 Millionen Euro. Der Gesamtbetrag der Aufwendungen liegt bei etwa 66,4 Millionen Euro.

Damit weist der Haushalt ein Defizit von rund 2,5 Millionen Euro auf. Letztmalig ermöglicht ein Erlass des Landes, dass Kommunen ihren Haushalt durch Eigenkapital ausgleichen können. Im nächsten Jahr muss die Kommune Maßnahmen ergreifen, um dieses Defizit auszugleichen.

Die Stadt investiert in diesem Jahr insgesamt rund 8,5 Millionen Euro. Schwerpunkte sind die Fertigstellung der neuen Feuerwache in der Leopold-Kell-Straße, die Sanierung rund um die Marienkirche am Markt und der Neubau der Saalebrücke bei Leißling. (ari)

Mehr Stellen hat die Weißenfelser Verwaltung auch im Bereich Technische Dienste/Stadtentwicklung angemeldet. „Wir haben große Probleme bei der Ausschreibung und Vergabe von Leistungen“, sagte OB Risch im Hauptausschuss. Aufgrund der vielen Bauvorhaben in der Stadt sei die Zahl der Vergabeverfahren stark gestiegen, die zwingend vorgeschriebenen Verfahren seien fachlich sehr aufwendig und kompliziert, so Risch.

Die Vergabe von Planungsleistungen an Büros sei für die Stadt unterm Strich teurer als wenn die Aufgaben selbst übernommen werden. Als Beispiel nannte Risch die energetische Sanierung der Bergschule. Das umfangreiche Vergabeverfahren habe die Stadt immerhin 20.000 Euro gekostet.

Die Vielzahl der Baustellen bringt es mit sich, dass die Verwaltung schließlich auch drei zusätzliche Stellen im Bereich Tiefbau als notwendig erachtet. „Mitarbeiter im Tiefbau sind bereits überlastet“, sagte der Verwaltungschef. Die Stadt brauche zusätzliche Ingenieure, um unter anderem bestimmte Kontrollaufgaben erfüllen zu können, die bisher nicht oder nicht in ausreichendem Maße erfüllt werden konnten.

Im Vergleich zur ursprünglichen Fassung des Stellenplans hat die Stadt nun die meisten zusätzlichen Stellen zeitlich befristet - und wollte damit den skeptischen Stadträten ein gutes Stück entgegen kommen. Wenn sich die Situation ändert, wie etwa im Museum im Zuge der Umsetzung des neuen Museumskonzeptes, dann sei es legitim, über Stellen neu zu diskutieren, räumte Risch ein.

Dass eine solche Debatte schneller wieder aufflammen kann als gedacht, deutete Peter Kungl an, der den Stellenaufwuchs besonders kritisch hinterfragt hatte: „Die Stadt gibt schon jetzt mehr als 22 Millionen Euro im Jahr für Löhne und Gehälter aus.“ Und Fraktionskollege Norbert Volk meinte: „Wenn wir mehr als zehn zusätzliche Stellen genehmigen, dann werden wir anderswo im Haushalt sparen müssen.“ (mz)

Nächste Sitzung des Stadtrates Weißenfels: Donnerstag, 30. Juni, 17 Uhr, Ratssaal am Kloster