Naumburg: Naumburg: Burgenlandkreis will Arge komplett übernehmen

NAUMBURG/MZ. - Die Arge betreut Langzeitarbeitslose, die Hartz-IV-Leistungen erhalten, sowie deren Ehepartner und Kinder in so genannten Bedarfsgemeinschaften, wenn sie Anspruch auf Leistungen haben. Derzeit wird die Arge jeweils zur Hälfte vom Burgenlandkreis sowie der Agentur für Arbeit Merseburg getragen.

Von der kompletten Übernahme erhofft sich der Kreis eine bessere und schnellere Vermittlung der Langzeitarbeitslosen in neue Beschäftigungen. "Die Kreisverwaltung kennt die wirtschaftlichen Möglichkeiten vor Ort sehr genau, deshalb sollte diese Sachkompetenz auch in die Vermittlung Arbeitsloser einfließen", begründete Kreistagsvorsitzender Dieter Stier (CDU) die Pläne. Ähnlich sieht es auch Reiche: "Wir wollen ein Instrument schaffen, das eigenständig, gezielt und rasch reagieren kann."

Der Landrat hat deshalb Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) in einem Brief um Unterstützung gebeten. In ihm heißt es: "In Abstimmung mit den Fraktionen des Kreistages bitte ich Sie um Unterstützung des Landes beim Bundesministerium und den Entscheidungsgremien, um für den Burgenlandkreis die Zustimmung als zugelassener kommunaler Träger (Option) gemäß Sozialgesetzbuch II die Aufgaben ab 2011 eigenständig und vollumfänglich übertragen zu bekommen."

Die Unterstützung ist deshalb notwendig, weil laut Bundesgesetz in Deutschland nur insgesamt 69 Landkreisen die Umsetzung des Sozilagesetzbuches II in eigener Regie als so genanntes Optionsmodell gestattet ist. Zwar ist diese Zahl bereits ausgeschöpft, durch die Kreisreform in Sachsen-Anhalt wird jedoch im Salzlandkreis eine dieser Optionen frei. "Diese Option wollen wir als Burgenlandkreis nutzen", sagte der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Götz Ulrich.

Damit würde der Kreis auch einer anderen Hürde aus dem Weg gehen. Hatte doch das Bundesverfassungsgericht die Arbeitsgemeinschaften Sozialgesetzbuch II in ihrer jetzigen Form als nicht verfassungskonform eingestuft. Ab 2011 muss deshalb für die Argen bundesweit eine neue Form gefunden werden. "Es wäre Unsinn, im Burgenlandkreis eine neue Arge zu installieren, wenn wir bereits mit der Arbeit der jetzigen nicht zufrieden sind. Deshalb befürworte ich den Vorstoß des Kreises", unterstrich Stier, der als CDU-Bundestagsabgeordneter bei den entsprechenden Stellen des Bundes in Berlin ebenfalls für die Pläne des Burgenlandkreises werben will.

Hinzu kommt, dass die Kreistagsfraktionen seit Jahren mit der überaus geringen Einflussnahme des Kreises auf die Tätigkeit der Burgenland-Arge unzufrieden sind und das auch in mehreren Kreistagssitzungen zum Ausdruck gekommen ist. So besitzt der Kreis lediglich Mitwirkungsmöglichkeiten in einem beratenden Beirat. Deshalb hatte beispielsweise die SPD-Kreistagsfraktion bereits 2007 eine Nachbesserung des Arge-Vertrages gefordert.