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  4. Finanzausgleichsgesetz: Klagt Lützen gegen das Land?

Finanzausgleichsgesetz Klagt Lützen gegen das Land?

Wegen hoher Steuereinnahmen bekommt die Stadt keine Geldzuweisungen aus Magdeburg und sieht darin eine Ungleichbehandlung. Wie sich der Finanzausschuss positioniert hat.

Von Martin Schumann 23.05.2024, 10:17
Trotz hoher Steuereinnahmen ist die Haushaltslage in Lützen angespannt. An einigen Stellen droht der Rotstift.
Trotz hoher Steuereinnahmen ist die Haushaltslage in Lützen angespannt. An einigen Stellen droht der Rotstift. Foto: imago images/McPHOTO

Lützen - Eine Klage beziehungsweise Verfassungsbeschwerde gegen das Finanzausgleichsgesetz (FAG) des Landes Sachsen-Anhalt bereitet offenbar die Stadt Lützen vor. Ein entsprechender Beschluss wurde am Dienstag im nichtöffentlichen Teil des Haupt- und Finanzausschusses befürwortet, kommenden Dienstag berät der Stadtrat – allerdings ebenfalls hinter verschlossenen Türen.