Burgenlandkreis: Burgenlandkreis: Mit Lützen wird abgerechnet

ZORBAU/LÜTZEN/MZ. - Zorbaus Kampf um seine Eigenständigkeit wird teuer. Bereits im vergangenen Jahr wurde eine Rechnung von 100 000 Euro für ein Expertenteam beglichen, das die Erfolgsaussichten für eine Klage gegen das Gesetz zur Gemeindegebietsreform beurteilte. Ende Dezember flatterte dann noch eine Rechtsanwaltsrechnung über knapp 60 000 Euro ins Lützener Rathaus. Doch damit ist das Ende der Ausgaben für den Rechtsstreit noch nicht erreicht. Denn noch vor Jahreswechsel wurde die Klage beim Landesverfassungsgericht eingereicht. "Die Schrift wird jetzt noch überarbeitet", spricht der einstige Bürgermeister der Gemeinde Zorbau und nun Ortsteilbürgermeister in der Einheitsgemeinde Lützen, Dietmar Neuhaus (CDU), von den aktuellen Aufgaben der Experten.

"Wir müssen für Verträge einstehen, die die Gemeinden, die nun zur Stadt Lützen gehören, eingegangen sind", klärt Lützens Bürgermeister Dirk Könnecke (parteilos) über die Rechtslage auf. Allerdings liegen dem Mann, der erst wenige Wochen sein Amt innehat, so hohe Beträge schwer im Magen. "So viel kostet uns jährlich eine der kleinen Kindertagesstätten in den Ortsteilen", vergleicht er die jüngste Anwaltsrechnung mit anderen Ausgaben im Verwaltungshaushalt. Mit insgesamt 160 000 Euro wird sich der Zorbauer Streit im Haushalt 2011 niederschlagen.

Als Bürgermeister der Einheitsgemeinde Stadt Lützen hat Könnecke nun die Verantwortung für eine Stadt, die per Gesetz aus neun Gemeinden zusammengeschmiedet wurde, teilweise auch gegen deren Willen. Gemeinsam mit Dehlitz und Zorbau hat er selbst als einstiger Bürgermeister von Sössen um die Unabhängigkeit der Gemeinden gekämpft. Doch nach Abwägung anwaltlicher Einschätzungen und 60 000 Euro Ausgaben hat sich der Gemeinderat dem politischen Willen des Landes, sprich dem Gemeindeneugliederungsgesetz, gebeugt. "Es ist aussichtslos für uns, da verbrennen wir nur weiter Geld", erinnert sich Könnecke der Einsicht. Auch Dehlitz hat sich vom Klageweg verabschiedet.

Nur Zorbau geht den Weg gegen die Zuordnung zur Einheitsgemeinde Lützen konsequent weiter. 200 000 Euro hat der Gemeinderat Zorbau laut Neuhaus mit einem Beschluss abgesegnet. Der sichere nun die Ausgaben ab, glaubt er und spricht zudem von Haushaltsrückstellungen aus 2010 dafür. Die Kommunalaufsicht hat den Zorbauer Beschluss bereits im Sommer 2010 beanstandet. Jetzt liegt die Entscheidung des Widerspruchsverfahrens dagegen beim Landesverwaltungsamt.

Rücklagen von 460 000 Euro bringt Zorbau in den Lützener Haushalt ein, doch Rückstellungen für Vorhaben, die erst in der Einheitsgemeinde realisiert werden, gibt es für keine Gemeinde, so Lützens Kämmerin Simone Starke, auch dann nicht wenn sie vor der Eingliederung in die Einheitsgemeinde das Geld dafür noch hatte.

Könnecke und seine Kämmerin sehen mit Sorge auf kommende Ausgaben für den Rechtsstreit. Denn sie belasten den Lützener Haushalt. Der habe monatlich allein 1,4 Millionen Euro für Personal und Kreisumlage zu tragen.

Im Haushaltsentwurf sind erstmals alle Fehlbeträge ausgeglichen. Das hat sechs Millionen Euro gekostet, wofür Sössens "Aussteuer" von 31 Millionen Euro die Grundlage bot. Damit zukünftig keine neuen Fehlbeträge entstehen, müsse jetzt schon sparsam gewirtschaftet werden, sind sich Könnecke und Starke einig. Denn das Geld kann schnell schwinden, muss Lützen damit jetzt doch alle Begehrlichkeiten in den Ortsteilen aus eigenen Mitteln finanzieren.

Wegen des Finanzausgleichs innerhalb der Kommunen im Land erhält die Stadt 2011 nur noch 18 000 Euro Investitionspauschale und 112 000 Euro als Zuweisungen vom Land. Die drei Millionen Euro teure Wunschliste aus den Stadtteilen wird deswegen jetzt zusammengestrichen.