Stadt geht auf Garagen-Nutzer zu

Sangerhausen/MZ. - Auch die geplante und offenbar rechtswidrige Verwaltungsgebühr, die zusätzlich zur Pacht erhoben werden sollte, ist vom Tisch. Sie hatte zu zahlreichen Einsprüchen geführt (die MZ berichtete).

"Wir haben ein faires Angebot erarbeitet und hoffen, damit den Interessen der Nutzer Rechnung zu tragen", sagte Annika Gothe, Leiterin der Abteilung Liegenschaften in der Stadtverwaltung.

Hintergrund ist das so genannte Schuldrechtsänderungsgesetz: Danach fallen alle Garagen auf fremdem Grund und Boden ab 1. Januar 2007 dem Eigentümer des Grundstücks, in diesem Fall der Stadt, zu. Die könnte die bisherigen Nutzungsverträge dann kündigen und mit den Nutzern Mietverträge aushandeln. Allerdings müsste die Stadt somit auch Reparaturen oder Unterhaltungskosten bezahlen - bei den knappen Kassen ein Risiko. "Der Kostenaufwand pro Standort ist noch nicht einschätzbar", heißt es dazu in der Beschlussvorlage.

Stimmt der Nutzer dagegen der Verlängerung bis Ende 2016 zu, ist er weiterhin selbst zur Instandhaltung verpflichtet. Allerdings will die Stadt mit der Neuregelung die Preise erhöhen: Bereits ab 2006 ist für eine "normale Garage" mit einem Pkw-Stellplatz - gestaffelt nach Standort und Ausstattung - jährlich zwischen 75 und 95,45 Euro zu zahlen. Bisher liegt das Nutzungsentgelt zwischen 51,13 und 71,58 Euro. Lehnt der Nutzer zum Beispiel aus Altersgründen eine Vertragsverlängerung über die zehn Jahre ab, kann er laut Stadtverwaltung ab 1. Januar 2007 einen Mietvertrag für die Garage abschließen. Die Kosten liegen dann aber deutlich höher: Für die erwähnte "normale Garage" sind pro Monat zwischen 25,57 Euro und 35,79 Euro zu zahlen. "Er muss sich dann jedoch nicht mehr selbst um die Instandhaltung kümmern", betont Stadtsprecherin Marina Becker.

Das Garagenproblem hatte in der Vergangenheit zu zahlreichen Diskussionen in Sangerhausen geführt: Unter anderem setzte sich auch die Vermietervereinigung Haus & Grund für eine Verlängerung der Verträge ein. Ihr Ziel, den Nutzern, die die Garagen zumeist selbst erbaut haben, eine Perspektive zu bieten. In anderen Städten Ostdeutschlands wird ähnlich verfahren.