Spielautomatensteuer: Sangerhausen Spielhalle: Stadt will Vergnügungssteuer erhöhen

Sangerhausen - Die Betreiber von Spielhallen in Sangerhausen müssen sich auf höhere Kosten einstellen. Der Steuersatz, der von der Stadt auf ihr Einspielergebnis erhoben wird, soll von bisher zehn auf 15 Prozent steigen. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die nächste Stadtratssitzung am Donnerstag dieser Woche hervor.

Der Fachbereich Finanz- und Personalverwaltung begründet die Pläne damit, dass die Zahl der Spielhallen beziehungsweise der Standorte, an denen Spielautomaten in der Kreisstadt stehen, seit dem Erlass der Vergnügungssteuersatzung vor acht Jahren von sieben auf zwölf gestiegen sind. Diese verdeutliche, dass die bisherige Steuer keine „erdrosselnde Wirkung“ für die Firmen darstellen, heißt es in dem Papier.

Es sei daher im Sinne einer „kommunal und ordnungspolitischen Lenkungsfunktion“ angemessen, die Spielautomatensteuer zu erhöhen. Gleichzeitig wolle man so einer weiteren Ausdehnung von Spielhallen entgegenwirken. Die Stadt verweist außerdem darauf, dass die geplante künftige Steuerhöhe von der aktuellen Rechtsprechung gedeckt sei. Die 15 Prozent würden bereits von zahlreichen Mittelzentren im Land erhoben. Wie viel Mehreinnahmen sich die Stadt durch die Anhebung erhofft, geht aus der Vorlage nicht hervor.

›› Die Stadtratssitzung beginnt am kommenden Donnerstag um 16 Uhr. Das Gremium tagt wie immer in der Aula der Grundschule Südwest. (mz)