Rückzahlung der Fördermittel: Sangerhausen: Fördermittel für Mafa-Gelände werden zurückgezahlt

Sangerhausen - Die Stadt Sangerhausen wird rund 200.000 Euro Fördermittel an die Landesinvestitionsbank Sachsen-Anhalt zurückzahlen, die im Zuge der Revitalisierung des ehemaligen Mafa-Geländes geflossen waren. Das hat der Stadtrat bei einer Neinstimme und zwei Enthaltungen in seiner jüngsten Sitzung ohne größere Diskussion beschlossen.

Hintergrund ist der Verkauf einer rund 11.000 Quadratmeter großen Fläche an eine Firma, die auf dem Areal Solaranlagen errichtet hatte. Das widersprach jedoch den Förderbedingungen, wie die landeseigene Bank in ihrer Schlussrechnung feststellte.

In der Summe, die die Stadt zahlt, sind rund 10.000 Euro an Zinsen sowie 2.700 Euro an Verwaltungskosten enthalten, die die Investitionsbank ebenfalls in Rechnung stellte. Das Geld war bisher nicht im Haushalt eingeplant gewesen, so dass der Ratsbeschluss notwendig wurde.

Oberbürgermeister Sven Strauß (SPD) kündigte gegenüber der MZ an, dass die Stadt nun auf juristischem Wege versuchen wird, sich das Geld vom Erschließungsträger des Mafa-Geländes, der NBG Grundstücksverwertungs- und Verwaltungs GmbH aus Naumburg, zurückzuholen.

„Mit den 200.000 Euro könnten wir beispielsweise eine ganze Reihe marode Fußwege sanieren“, sagte Strauß. Die Stadt hatte das Fördergeld an die NBG weitergeleitet. In dem Vertrag mit dem Erschließungsträger sei auch festgehalten gewesen, dass in dem Gebiet an der ehemaligen Maschinenfabrik keine Photovoltaikanlagen errichtet werden dürfen.

Das Grundstücksgeschäft hatte in der Stadtverwaltung für Wirbel gesorgt. Die Chefin der Wirtschaftsförderung, Brigitte Franke, war von Oberbürgermeister Sven Strauß (SPD) deswegen erst vom Dienst suspendiert und später entlassen worden. Das Stadtoberhaupt hatte Franke Eigenmächtigkeiten beim Verkauf der Flächen vorgeworfen.

Mittlerweile läuft nach MZ-Informationen ein Streit vor dem Arbeitsgericht in Halle zwischen Franke und der Stadt. Strauß wollte sich dazu nicht äußern.

Das sechs Fußballfelder große Gewerbegebiet an der ehemaligen Maschinenfabrik hatte die Stadt im August 2005 der NBG übertragen. Die Stadt hatte für die Erschließungsarbeiten etwa acht Millionen Euro Fördermittel erhalten und an die NBG weitergereicht. Die verpflichtete sich, das Geld richtlinienkonform zu verwenden. Ein Großteil der Gebäude wurde abgerissen sowie neue Straßen angelegt. (mz)