Mansfeld-Südharz: Mansfeld-Südharz: Haushaltssperre für die Gemeinde Südharz

ROSSLA/MZ. - Südharz-Bürgermeister Ralf Rettig (CDU) ist möglichen Schritten des Landkreises Mansfeld-Südharz zuvorgekommen und hat eine Haushaltssperre für die Gemeinde Südharz verhängt. Der Grund: Die Gemeinde sollte bis spätestens 30. Juni den Nachtragshaushalt 2011 beschließen und ihr Konsolidierungskonzept überarbeiten. Doch in der Ratssitzung am 29. Juni kam kein Beschluss zustande.

Was viele Bürger und Ortschaftsräte am meisten schmerzen dürfte, kam im Entwurf für den Nachtragshaushalt zutage: Mit der geplanten Rücklagen-Entnahme sind die Rücklagen der Gemeinde verbraucht - also jenes Geld, das die Gemeinden in die Einheitsgemeinde eingebracht hatten und das laut Gebietsänderungsvertrag vorerst nicht angetastet werden sollte. "Das Geld ist weg", sagte Hans-Ulrich Hilpert betroffen. Der Hainrö

der Ortsbürgermeister kritisierte weiter, dass nun ein Kredit von 1,5 Millionen statt einer Million Euro aufgenommen und Geld aus dem Vermögens- in den Verwaltungshaushalt umgeschichtet werden

soll. Hilpert: "Außenstelle Rottleberode. Vielleicht sollten wir bei dieser klammen Haushaltslage darüber nachdenken." Rolf Kutzleb, Gemeinderat aus Hainrode, untermauerte: "Wir haben in gutem Glauben und im Interesse unserer Bürger verhandelt. Im Namen meiner Wähler kann ich nicht zustimmen. Ich spreche auch im Namen der anderen Orte."

Enttäuscht meldete sich Bernd Jödecke aus Questenberg, weil es keinen Zuschuss für Heimat- und Brauchtumspflege gebe. Nicht mal eine Antwort habe er auf seine Anträge bekommen. Unverständnis auch in Bennungen, weil kein Geld für ein neues Spielgerät geplant ist. "Die Geräte stammen noch aus DDR-Zeiten", so Jens Wernecke.

Manfred Schulze, Gemeinderat aus Roßla, kritisierte erneut den Rottleberöder Schulbau. Während der Verhandlungen zur Gebietsreform habe der Gemeinschaftsausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Roßla / Südharz beschlossen, in den Orten keine außergewöhnlichen Ausgaben mehr zu beschließen - Rottleberode habe trotzdem den Schulbau begonnen. Was Gisela Hempel, Gemeinderätin und Leiterin der Grundschule Roßla, aufgriff: Mit 4,5 Millionen Euro sei die Schule dreimal so teuer wie andernorts. Worauf der Bürgermeister erwiderte: "Sie wissen überhaupt nicht, wovon Sie sprechen." Man habe damals nur kein Personal mehr einstellen wollen, so Rettig, und Rottleberode hätte den Bau auch allein gestemmt. Dort war er damals Bürgermeister.

Der Stolberger Ortsbürgermeister Ulrich Franke nannte den Entwurf gar "Schwachsinn", der Vorbericht enthalte nichts Innovatives. Punkt um Punkt zählte er auf, was aus seiner Sicht fehlerhaft sei - von Gehaltsgruppen über Kredite bis zu Grundstücksverkäufen.

Auch Wolfgang Krauses zeitig vorgetragener Appell, die Gemeinde gemeinsam nach vorn zu bringen, hatte die Debatte nicht retten können. Der Gemeinderat wird sich am 13. Juli und 9. August erneut mit dem Nachtragshaushalt befassen.

Die Kommunalaufsicht des Landkreises hat inzwischen den von Rettig erbetenen Aufschub gewährt und einer "letztmaligen Fristverlängerung bis zum 31. August" zugestimmt, wie die Pressestelle des Landratsamtes auf Anfrage mitteilte.

Die öffentliche Klausurtagung zum Haushalt findet am 13. Juli, 19 Uhr, im Bürgerhaus Roßla statt. Die nächste Ratsitzung ist am 9. August, 19 Uhr, am selben Ort.