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IS-Frau aus Sangerhausen  Leonora: Darf IS-Frau aus Sangerhausen zurück nach Deutschland?

Von Joel Stubert Aktualisiert: 21.01.2022, 13:26
Die heute 19-jährige Leonora will zurück nach Deutschland.
Die heute 19-jährige Leonora will zurück nach Deutschland. AFP

Sangerhausen - Bundesweit ist eine Diskussion entbrannt, ob zum Islamischen Staat (IS) ausgewanderte Bundesbürger nach Deutschland zurückgeführt werden sollen oder nicht. Häufiges Beispiel: die Sangerhäuserin Leonora, die vor vier Jahren und mit damals 15 Jahren nach Syrien auswanderte und nun wieder zurück in die Heimat möchte. Diskussionen in den einzelnen Kreisverbänden der verschiedenen Parteien gebe es nach einhelliger Meinung dazu kaum.

IS-Anhängerin Leonora aus Sangerhausen hat Rückkehrrecht

Grundsätzlich müsse eine abschließende Befürwortung oder Ablehnung einer Rückkehr von deutschen IS-Mitgliedern wie Leonora auf sicherer Faktenlage einzelfall-basiert beruhen, findet Torsten Schweiger, Kreisvorsitzender der CDU und Bundestagsabgeordneter. „Da wir über diese Faktenlage nicht verfügen, ist meiner Meinung nach die Frage nach Befürwortung oder Ablehnung auch nicht seriös beantwortbar.“

Deutlicher Position bezieht da schon Carola Kunde, Kreisvorsitzende der Linken. „Leonora ist deutsche Staatsbürgerin, genau wie ihre beiden kleinen Kinder und damit hat sie ein grundsätzliches Rückkehrrecht“, sagt sie. „Die Bundesrepublik hat damit auch eine Verantwortung gegenüber seinen Staatsbürgern, die sie wahrnehmen muss.“ Eine Gefährdung müsse man im Einzelfall prüfen.

IS-Anhängerin Leonora aus Sangerhausen: Überstellung nach Deutschland möglich

Für die Möglichkeit Leonoras, nach Hause zurückzukehren, sprechen sich auch Kathrin Tarricone (Kreis-Chefin FDP) sowie Norbert Jung (Kreis-Chef der Grünen) aus. „Deutsche Staatsbürger haben das Recht, nach Deutschland zurückzukehren. Im Falle einer Inhaftierung geht das auch per Überstellung. Dazu sehen wir keinen politischen Handlungsspielraum“, so Tarricone. „Eine ,Stimmungsmache’ für oder gegen eine Rückkehr schürt Unsicherheit in der Bevölkerung.“

Deutschland als ein Staat mit guten Gesetzen sei in der Lage, solche Menschen vor Gericht zu stellen und zu verurteilen und in Haft zu nehmen sowie Gefährder zu überwachen, meint Jung und bezieht sich dabei auf Äußerungen der Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock.

„Auch die Tatsache, dass in Deutschland bereits die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung strafbar ist, spricht für eine Rücknahme und Anklage in unserem Land“, so Jung.

IS-Anhängerin Leonora aus Sangerhausen sollte sich vor Gericht verantworten

Bundestagsabgeordnete Katrin Budde (SPD) verlangt für eine Rückkehr Leonoras ebenfalls einen Prozess. „Es ist zu verurteilen, was die junge Frau ihrer Familie für Schmerzen und Leid zugefügt hat und welchen Gräueltaten sie in Syrien beigewohnt hat. Deshalb muss bei einer Rückkehr gewährleistet sein, dass sie sich vor einem deutschen Gericht verantworten muss“, teilt sie mit. (mz)