Kritik an Windrad-Beschluss

Kritik an Windrad-Beschluss: AfD-Mann fordert Stadtrat Allstedt zu Bürgerbefragung auf

Allstedt - Andreas Gehlmann hält Entscheidung zum Bau neuer Windräder für zu knapp.

Von Grit Pommer 12.08.2018, 15:00

Der energiepolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Andreas Gehlmann, hat die Mitglieder des Allstedter Stadtrats in einem offenen Brief dazu aufgefordert, den Beschluss über den Bau von vier Windkraftanlagen bei Einzingen und Nienstedt „zeitlich auszusetzen, bis das Ergebnis einer direkten Befragung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Einzingen und Nienstedt vorliegt“.

Allstedter Stadtrat macht Weg frei für Bau von vier Windrädern

Der Allstedter Stadtrat hatte Ende Juli nach der zweiten Abwägung aller Einwände und Hinweise den Bebauungsplan für das Gelände südlich von Einzingen und Nienstedt als Satzung beschlossen und damit rechtlich den Weg frei gemacht für den Bau von vier Windrädern, die insgesamt knapp 230 Meter hoch sein werden. Allerdings muss noch die Bauaufsicht des Landkreises zustimmen.

Der Ortschaftsrat von Einzingen und Nienstedt hatte sich bereits 2013 gegen das Vorhaben ausgesprochen, in einer Bürgerversammlung war die deutliche Mehrheit gegen die Windräder. Im Verfahren um den B-Plan hatte dann ein Bürger schriftlich seinen Einwand geäußert.

Die knappe Abstimmung im Stadtrat mit einer Mehrheit von sieben zu sechs Stimmen nennt Gehlmann „äußerst bedenklich“, weil dadurch „eine hauchdünne Mehrheit die Möglichkeit hat, sich gegen den Bürgerwillen zu stellen“. Eine neue Entscheidung sollte der Rat erst dann treffen, wenn alle 21 Mitglieder anwesend sind.

Beschluss des Allstedter Stadtrates rechtlich nicht angreifbar

Rechtlich ist der Beschluss zu den Windrädern allerdings nicht angreifbar. Laut Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt ist der Stadtrat beschlussfähig, „wenn nach ordnungsgemäßer Einberufung die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist“. Am 30. Juli waren 13 von 21 Räten da.

Würde man Beschlüsse an die vollzählige Anwesenheit knüpfen, „wird es ja noch schwieriger mit der Demokratie“, meint der Vorsitzende des Allstedter Stadtrates, Kai Dittmann (CDU).Die Aufhebung oder Änderung eines Beschlusses kann laut Geschäftsordnung von einem Drittel der Ratsmitglieder oder dem Bürgermeister beantragt werden. (mz)