Stadtrat Allstedt: Stadtrat Allstedt: Knappe Mehrheit für vier neue Windräder bei Einzingen und Nienstedt

Allstedt - Das Windrad-Projekt der Raiffeisengenossenschaft Emsland-Süd bei Einzingen und Nienstedt bleibt ein Aufreger. In der jüngsten Stadtratssitzung in Allstedt ist der Bebauungsplan für den neuen Windkraft-Standort mit äußerst knapper Mehrheit beschlossen worden. Sieben Ratsmitglieder stimmten dafür, sechs dagegen.

Dem vorausgegangen war noch einmal eine ausgiebige, auch emotional geführte Debatte, die bereits in der Einwohnerfragestunde ihren Anfang nahm. Dort meldete sich nämlich Uwe Claußing aus Nienstedt zu Wort und erinnerte daran, dass sich sowohl die Bürgerversammlung von Einzingen/Nienstedt als auch der Ortschaftsrat sehr deutlich gegen die vier Windräder ausgesprochen haben.

„Warum entscheidet der Stadtrat gegen den Willen der Bevölkerung?“, fragte Claußing und kritisierte zudem, dass er auf seinen vor zwei Jahren eingereichten Einwand gegen das Vorhaben nicht einmal eine Antwort erhalten habe.

Ein Vorwurf, den Peter Lindner (Fraktion Linke) sowie Mathilde Kamprad und Hagen Böttger (Fraktion SPD/FFw) durchaus nachvollziehen konnten. Bauamtsleiter Aribert Lisker erklärte allerdings, dass die Absender von Einwänden erst nach der endgültigen Abwägung schriftlich Bescheid darüber bekommen, ob und wie auf ihr Anliegen eingegangen wird - oder warum vielleicht auch nicht. Und die Abwägung stand an diesem Abend erst noch auf der Tagesordnung.

Bürgermeister Jürgen Richter (CDU) betonte, dass eine Stadtratsmehrheit das Repowering-Projekt bei Einzingen und Nienstedt von Anfang an mitgetragen habe. Weil die vier neuen Windräder nicht in einem Windkraft-Vorranggebiet aufgestellt werden sollen, war zunächst eine sehr langwierige Abstimmung mit der Regionalen Planungsgemeinschaft Harz nötig.

Möglich wird der Bau der vier neuen, größeren Windräder nur, weil im gleichen Zuge acht alte, kleinere verschwinden - fünf auf dem Galgenberg bei Allstedt, zwei bei Thürungen und eine bei Schwenda.

Ein Umstand, dem Dirk Opitz (CDU) Positives abgewinnen kann. „Acht alte, ausgeleierte Anlagen kommen weg. Wir in Allstedt haben 25 Jahre damit gelebt und eure sind in 25 Jahren auch weg“, sagte er in Richtung von Uwe Claußing im Zuschauerraum.

Die nun beschlossene Satzung sieht den kompletten Rückbau der acht alten Windräder vor. In den vergangenen Monaten war immer wieder die Behauptung aufgetaucht, einzelne Masten würden stehen bleiben - für eine Mobilfunk-Nutzung oder als Nistgelegenheit für Vögel.

Doch die Regionale Planungsgemeinschaft hat ihre Zustimmung zu dem Projekt klipp und klar an die Auflage geknüpft, dass noch vor dem Bau der vier neuen Windräder mit dem Rückbau der acht alten begonnen werden muss. Sobald ein neues Windrad in Betrieb geht, muss der Rückbau von jeweils zwei alten abgeschlossen sein. Und bevor sich alle vier neuen Anlagen drehen dürfen, müssen auch die Fundamente der alten verschwunden sein - so steht es in der jetzt beschlossenen Satzung.

Die neuen Windräder, die knapp 230 Meter hoch sein werden, müssen mindestens 1.000 Meter von Wohnbebauung und 200 Meter von überregionalen Straßen entfernt sein. Am nächsten wird eines der geplanten Windräder der Autobahn kommen - bis auf 215 Meter.

Im April hatte der Stadtrat gegen die Abwägung des Bebauungsplans gestimmt. Weil dafür die rechtliche Grundlage fehlte, ging der Bürgermeister in Widerspruch. Die Abwägung kam im Mai erneut auf die Tagesordnung und ging dann durch.

Mit dem Beschluss der endgültigen Satzung ist nun aber noch immer kein Haken dran. Weil der Bebauungsplan nicht dem aktuellen Flächennutzungsplan entspricht, muss erst noch die höhere Verwaltungsbehörde zustimmen. Die Sache wandert nun also zur Kreisverwaltung. (mz)