Krankenhäuser in Hettstedt, Eisleben und Sangerhausen: Krankenhäuser in Hettstedt, Eisleben und Sangerhausen: Landkreis Mansfeld-Südharz im Rechtsstreit mit Helios-Gruppe

Sangerhausen - Dem Landkreis Mansfeld-Südharz drohen offenbar millionenschwere Zahlungen infolge des Verkaufs der drei kommunalen Krankenhäuser in Hettstedt, Eisleben und Sangerhausen an die Helios-Gruppe. Das geht aus internen Unterlagen hervor, die der MZ vorliegen. Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen dem Landkreis Mansfeld-Südharz und dem Klinik-Konzern.

Dabei geht es um das Ausscheiden der Krankenhäuser aus dem Kommunalen Schadensausgleich (KSA), einer freiwilligen Versicherung der Länder und Kommunen, und damit verbundenen Zahlungen in Millionenhöhe. Dazu laufen bereits seit mehreren Jahren Verfahren vor den Landgerichten Berlin und Halle. Weder beim Landkreis noch bei Helios wollte man sich zum jetzigen Zeitpunkt zu finanziellen Auswirkungen und Inhalten äußern. „Beide Verfahren sind noch nicht abgeschlossen. Letztlich haben sich beide Parteien des Rechtsstreites bereits vor geraumer Zeit vertraglich einer Vertraulichkeitsregelung unterworfen“, teilte die Kreis-Pressestelle mit. Und deshalb behandelt der Kreistag heute das Thema hinter verschlossenen Türen. Er will abwägen, ob das juristische Tauziehen in eine neue Runde geht.

Knackpunkt für den Landkreis scheint eine so genannte Freistellungsklausel im Kaufvertrag mit Helios zu sein. Aus der Sicht der Kliniken müssten sie nichts mehr an den KSA zahlen, dafür aber der Landkreis. Und der wiederum sieht Helios in der Pflicht, die Umlage zu begleichen. Ursprünglich waren wohl beide Seiten, also die Helios-Gruppe und der Landkreis, davon ausgegangen, dass der Austritt der Krankenhäuser aus der Versicherung erledigt ist. Doch die dazu mögliche oder nötige einmalige Zahlung eines siebenstelligen Betrages scheint durch den Landkreis nicht erfolgt zu sein. Denn die Versicherung forderte nach dem Ausscheiden auch weiterhin Umlagen von den Helios-Kliniken und diese wiederum vom Kreis - aus dessen Sicht völlig zu Unrecht. Beim KSA setzt man derzeit auf eine juristische Klärung, hieß es. (mz)