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  4. Streit um Ausnahmegenehmigung: Fehlt dem Blaulicht-Verbot für Sangerhausens Stadtwehrleiter die rechtliche Grundlage?

Streit um Ausnahmegenehmigung Fehlt dem Blaulicht-Verbot für Sangerhausens Stadtwehrleiter die rechtliche Grundlage?

Innenpolitiker Rüdiger Erben sieht Unklarheiten und hakt mit einer weiteren Anfrage an die Landesregierung nach.

Von Grit Pommer 16.12.2023, 14:07
Blaulicht auf dem privaten Autodach - diese Ausnahme erlaubt Sachsen-Anhalt Feuerwehrführungskräften nicht mehr.
Blaulicht auf dem privaten Autodach - diese Ausnahme erlaubt Sachsen-Anhalt Feuerwehrführungskräften nicht mehr. Foto: dpa

Sangerhausen/MZ. - Der neue Stadtwehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr Sangerhausen, der Wippraer Arno Kalina, darf auf dem Weg zu Einsätzen – anders als sein Vorgänger – nicht mehr Blaulicht und Sondersignal an seinem privaten Pkw nutzen. Ein entsprechender Runderlass des Landes ist Mitte 2022 nach 15 Jahren ausgelaufen.