Quedlinburg: Quedlinburg: Servicestellen des Finanzamtes schließen

QUEDLINBURG/MZ. - Die Tage der Servicestellen des Finanzamtes Quedlinburg in Halberstadt, Wernigerode und Aschersleben sind gezählt. "Die Schließung wird nach Abstimmung mit den Kommunen in den nächsten Wochen erfolgen", sagt Rotraud Schulze von der Pressestelle des Finanzministeriums Sachsen-Anhalt.

Hintergrund ist, dass durch die Finanzamtsstrukturreform die Zahl der Finanzämter im Land Sachsen-Anhalt aus wirtschaftlichen Gründen von 21 auf 14 weiter reduziert werden soll. Die Ämter Halberstadt und Wernigerode wurden als erste zum Finanzamt Quedlinburg zusammengelegt. Der Altkreis Aschersleben gehörte davor schon zum Hauptsitz Quedlinburg. Um die Wege für die Bürger kurz zu halten, wurden seit 2009 jeweils in Wernigerode, Halberstadt und Aschersleben eine Servicestelle probeweise eingerichtet. Dort waren zwei Mitarbeiterinnen eingesetzt. Sprechzeiten waren an den drei Standorten jeweils an sechs Stunden pro Woche.

In Wernigerode wurde die Schließungsabsicht mit "großem Bedauern" aufgenommen. "Wir hatten als Stadt alle Voraussetzungen getroffen, damit das Finanzamt bis auf das Personal keine weiteren Kosten hatte", erklärt Andreas Meling, Sprecher der Stadt.

"An der Landesregierung kann man sicher manches kritisieren, aber diese Entscheidung ist auch für mich nachvollziehbar", sagt Andreas Michelmann, Oberbürgermeister der Stadt Aschersleben von der Wählerinitiative "Die Aschersleber Bürger" (WIDAB). Für Halberstadts Vizebürgermeister Michael Haase (CDU) bedeutet Bullerjahns Entscheidung "wieder ein Stück weniger Dienstleistung vor Ort und somit weniger Service für den Bürger". Haase: "Somit werden die Wege für die Bürger wieder weiter."

Im Ministerium indes wird die Entscheidung verteidigt. Denn dort hat man nachgerechnet: Zu 39 Prozent dienten die Servicestellen als Briefkasten zur Abgabe der Steuererklärung. 33 Prozent der Bürger wollten allgemeine Auskünfte, beispielsweise welche Unterlagen für die Steuererklärung abgegeben werden müssen. 17 Prozent holten sich nur Vordrucke ab. "Der Anteil qualifizierter Auskünfte betrug lediglich elf Prozent", sagt die Ministeriumsmitarbeiterin. Wie viele Bürger hinter den Prozenten stecken, wollte weder das Finanzministerium noch die Oberfinanzdirektion sagen. "Wir haben die Erprobung Ende Mai abgeschlossen. Es wurde festgestellt, dass die geringe Resonanz die Kosten nicht rechtfertigt. Dieses fehlt dann in den Finanzämtern für die Bearbeitung der Steuerfälle", resümiert Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) auf der jüngsten Sitzung der Landesregierung.

Das Ministerium der Finanzen habe deshalb unter "besonderer Berücksichtigung einer sparsamen Haushaltsführung entschieden, auf eine Fortführung und Ausweitung der Servicestellen der Finanzämter" zu verzichten. "Allerdings bleibt Bürgerservice weiterhin eine wichtige Aufgabe der Zukunft, hier werden wir gemeinsam mit den Kommunen nach einer zündenden Idee suchen", sagt Bullerjahn. Was er damit genau meinte, konnte auch die Mitarbeiterin der Pressestelle des Ministeriums nicht beantworten. Sie sagt nur: "Mit den Kommunen ist vereinbart, Vordrucke in den Bürgerbüros auszulegen. Aus steuerrechtlichen Gründen können die Bürgerbüros aber keine Aufgaben der Finanzämter übernehmen."