Eingemeindung: Eingemeindung: Bad Suderode flirtet mit Thale

Bad Suderode/Thale/MZ - Eigentlich ist Thale Schuld daran, dass Bad Suderode, Gernrode und Rieder nicht die Einheitsgemeinde Gernrode bilden dürfen. Denn Thale hat einst die beiden abtrünnigen Ortschaften Friedrichsbrunn und Stecklenberg aufgenommen. Damit aber ist aus dem potenten Fünferbündnis eine Dreiergemeinschaft geworden, die zu wenige Einwohner für eine Stadt hat. So jedenfalls hat Gert Sauer (FDP) seine Sicht der Dinge am 26. September bei seiner Anhörung im Landtag dargestellt. Doch das hindert den Bürgermeister von Bad Suderode nicht daran, jetzt seinerseits mit Thale zu flirten - und über eine Eingemeindung von Bad Suderode zum großen Nachbarn zu verhandeln.

„Das war ein Vorschlag der Fraktionen, vor allem der Gewerbetreibenden“, sagt Sauer auf Anfrage der MZ. „Wir sehen das als Alternative zu der favorisierten Dreierlösung mit Gernrode und Rieder und wollen versuchen, das Ganze jetzt anzuschieben.“ Sauer räumt ein: „Ob das aufgeht, wissen wir nicht.“ Er habe aber angesichts der Vergangenheit keine Probleme, mit seinem Thalenser Kollegen Thomas Balcerowski (CDU) zu verhandeln. „Es wird sicher weitere Gespräche geben“, kündigt Sauer an.

Balcerowski verschließt sich dem Antrag des kleineren Nachbarn nicht. „Ich habe nicht Nein gesagt, als Herr Sauer an mich herangetreten ist“, sagt er. Er gehe aber davon aus, dass eine Eingemeindung Bad Suderodes nach Thale „zeitlich nicht mehr umsetzbar“ ist. „Wir müssten einen genehmigten Gebietsänderungsvertrag vor dem 1. Dezember vorlegen“, sagt Balcerowski. „Vorher müsste außerdem eine Bürgeranhörung stattfinden.“ Das sei kaum zu schaffen.

So sieht es auch die Kommunalaufsicht des Landkreises - die Genehmigungsbehörde. „Voraussetzung für eine freiwillige Gebietsänderung ist der Abschluss eines Gebietsänderungsvertrages, der von den Gemeinderäten der beteiligten Gemeinden mit der Mehrheit der Mitglieder beschlossen werden muss“, so Birgit Fabian, die Leiterin der Harzer Kommunalaufsicht. Und vor der Beschlussfassung seien noch die Bürger zu hören. „Die Durchführung der Bürgeranhörung ist spätestens zwei Monate vor der Anhörung öffentlich bekannt zu machen. Ein Fehlen der ordnungsgemäßen Bürgeranhörung führt zur Nichtigkeit des Vertrages“, so Fabian weiter. „Ein ordnungsgemäßer Beschluss über einen Gebietsänderungsvertrag wäre zumindest für die Gemeinde Bad Suderode theoretisch frühestens Anfang Januar 2014 möglich. Zu diesem Zeitpunkt wäre meines Erachtens die gesetzliche Zuordnung längst vollzogen.“

Nach den Plänen des Innenministeriums soll das neue Eingemeindungsgesetz nämlich am 1. Dezember in Kraft treten. Dieses sieht die erneute Zuordnung von Bad Suderode, Rieder und Gernrode zu Quedlinburg vor. „Am 6. November wird der Innenausschuss seine Beschlussempfehlung geben“, sagt dessen Vorsitzender Ronald Brachmann (SPD) der MZ. Es besteht kein Zweifel, wie diese ausfallen wird: Die drei Orte sollen wieder zu Quedlinburg gehören. Dafür gebe es wichtige „inhaltliche Gründe“, an denen sich nichts geändert habe. Zu der zarten Annäherung von Suderode und Thale sagt Brachmann: „Das wirkt wie ein Befreiungsschlag, der die Zuordnung zu Quedlinburg verhindern soll. Ich halte das momentan - schon wegen des Verfahrensstands - nicht mehr für zielführend.“ Denn damit das Zusammengehen von Thale und Bad Suderode überhaupt möglich wird, sei derselbe Verfahrensstand, wie ihn Ballenstedt und Rieder haben, nötig, so Brachmann. Und das ist ein Gebietsänderungsvertrag. Davon jedoch sind Thale und Suderode weit entfernt.

„Vor zwei Jahren hätte man das angehen können“, sagt Balcerowski. „Jetzt ist es schwer bis unmöglich.“ Dennoch macht der Thalenser Bürgermeister klar, unter welchen Bedingungen er sich eine Eingemeindung vorstellen könnte: „Die könnte nur zu unseren Konditionen erfolgen. Bad Suderode müsste unsere Steuern, Hebesätze und Gebühren übernehmen.“ Außerdem müssten die durch das Kurzentrum entstandenen Schulden in Höhe von 16 Millionen Euro aus der Welt geschafft werden. „Das kann Thale nicht leisten“, sagt Balcerowski. Aus seiner Sicht müsste das Land hier in die Bresche springen und der klammen Kommune aus der Patsche helfen.

Zweiter Knackpunkt bei möglichen Fusionsverhandlungen ist die Privatisierung des Kurzentrums. „Das ist wirtschaftlich nicht zu betreiben. Da muss man eingreifen“, sagt Balcerowski. „Unsere Anlage dagegen steht und arbeitet.“ Zwar sei auch die Bodetaltherme ein Zuschussbetrieb, aber durch die jährliche Überweisung von der Stadt würden auch die Zahl der Übernachtungen und die Einnahmen aus der Kurtaxe erhöht, sagt Balcerowski. Der Befürchtung, dass das Kurzentrum als Konkurrenz für die eigene Therme für immer geschlossen wird, wenn Bad Suderode zu Thale gehören würde, tritt Balcerowski entgegen: „Das war nie eine Konkurrenz. Das Kurzentrum hat eine völlig andere Ausrichtung.“