Bürgermeister beendet Ratssitzung vorzeitig

FRIEDRICHSBRUNN/MZ. - Bereits bei der Tagesordnung kam es zum Wortgeplänkel: Roland Nagel (Pro Friedrichsbrunn) beantragte die Vorverlegung der Abstimmung zum Gebietsänderungsvertrag, sprach von der "bedeutsamsten Entscheidung in der Geschichte dieses Rates", statt den Antrag, wie übrigens vorher abgesprochen, sachlich mit den darauf folgenden Beschlüssen zum Haushalt zu begründen. Das verleitete Albrecht Loeffler zur Gegenreaktion: "Warum stellen Sie den Antrag erst heute und haben es nicht schon im Vorfeld getan?" Als schließlich während der Abstimmung zur Tagesordnung einige Bewohner die Versammlung lautstark störten und den Bürgermeister verbal angriffen, stand Albrecht Loeffler auf, erklärte "die Ratssitzung ist beendet" und verließ den Saal. Zurück blieben verwunderte, teilweise sogar erschrockene Gesichter bis hin zum Verwaltungsleiter Holger Thiele, der bekannte, "eine solche Situation habe ich auch noch nicht erlebt." Noch während die Einwohner abwarteten, was nun weiter geschehe, zogen sich weitere Ratsmitglieder zurück.

Nach kurzer Beratung übernahm der stellvertretende Bürgermeister Arno Hellmund (Freie Liste) das Wort. Er bedauerte den Vorfall, "der für uns völlig unerwartet kam" und erklärte die Rechtslage: "Wenn der Bürgermeister die Beratung einberuft, kann er sie auch beenden." Sie könne deshalb an diesem Tag nicht fortgeführt werden und solle zum nächstmöglichen Termin stattfinden. "Die Tagesordnung wird dann wie beantragt geändert." Allerdings ermahnte er die Bürger zur Besonnenheit und rügte auch das Verhalten einiger, welches in einer Ratssitzung so nicht angebracht sei. "Sie schaden damit auch der Sache, weil jede Verzögerung Folgen haben wird."

Das Thema des nicht beschlossenen Haushalts indes, womit Investitionen gefährdet sein könnten, spielte nur noch eine untergeordnete Rolle. Schon vor der Beratung waren Zettel mit Rücktrittsforderungen unter den vielen Besuchern verbreitet und damit nicht zum ersten Mal Stimmung gegen das Ortsoberhaupt gemacht worden. Dieser hatte vor dem ersten Bürgerentscheid öffentlich erklärt: "Eine Eingemeindung mit Thale wird es mit mir nicht geben."

Anstoß für die aktuellen Proteste aber waren eine Zettelaktion der Gruppe "Friedrichsbrunner gegen Eingemeindung" vor dem zweiten Entscheid am 1. März und Äußerungen von Loeffler nach der Abstimmung, in der er auf das Abwarten der Klage gegen das Gesetz verwies (die MZ berichtete). "Er will noch immer nicht akzeptieren, dass die Mehrheit der Bürger nach Thale möchte", versuchte Herbert Eisenhuth von der Bürgerinitiative 'Pro Friedrichsbrunn', selbst erschrocken über das Auftreten einiger der eigenen Mitstreiter, eine Begründung für Loefflers Verhalten, und konnte über eine dahinter versteckte Verzögerungstaktik nur spekulieren.

Auch Peter Musche (Freie Liste) war sichtlich um Vermittlung bemüht, bestätigte aber, dass der von Loeffler zitierte Ratsbeschluss zur Verfassungsklage noch nicht aufgehoben sei. "Das ändert allerdings nichts daran, gemäß dem Willen der Bürger die Eingemeindung nach Thale in der freiwilligen Phase voran zu treiben." Dessen zur Beratung anwesender Bürgermeister Thomas Balcerowski kündigte bereits an, die Entscheidung über den Gebietsänderungsvertrag trotz des Eklats in Friedrichsbrunn auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung zu belassen.