Nächste Klage gegen Katja Müller: Nächste Klage gegen Katja Müller: Nach Menke zieht nun auch Nette vor Gericht

Halle (Saale) - Der fraktionslose Stadtrat Gernot Nette (Freie Wähler) hat die Stadtratsvorsitzende Katja Müller (Die Linke) verklagt. Anders als sein Parteikollege Johannes Menke, der Müller in der vergangenen Woche wegen der angeblich unrechtmäßigen Einberufung der Stadtratssondersitzung Mitte Februar verklagt hatte, zieht Nette nun wegen der digitalen Sitzung des Stadtrates am 28. Januar vor Gericht. Sowohl Menke als auch Nette werden von Menkes Anwaltskanzlei „3ME Rechtsanwälte“ vertreten.

Nette schreibt, er habe sich im Vorfeld der digitalen Januar-Sitzung „nicht in ausreichendem Umfang“ mit der Technik befassen können und sieht sich deshalb in seinen Rechten als Stadtrat verletzt. Das Verwaltungsgericht solle das feststellen, damit bei künftigen digitalen Stadtratssitzungen eine ordnungsgemäße Einladung erfolgt, heißt es in der Begründung der Klage.

Als Beweis für die ordnungswidrige Einladung führt Nette einen Brief an, in dem zwar Datum, Uhrzeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung angegeben waren, aber der Internet-Link zur Videokonferenz fehlte. Der sei erst wenige Stunden vor Beginn der Sitzung an die Räte verschickt worden - aus Nettes Sicht zu spät.

„Wenn auch Herr Nette der Meinung ist, seine Stadtratsarbeit mit Klagen gegen mich auszufüllen, ist das sein Recht und ich nehme das zur Kenntnis. Ob es die Arbeit ist, wofür er in den Stadtrat gewählt wurde, muss er mit sich selbst und seinen Wählern ausmachen“, sagt Katja Müller auf MZ-Nachfrage. Nette war 2019 für die AfD in den Stadtrat gewählt worden, wurde jedoch nie Fraktionsmitglied und trat schließlich aus der Partei aus. Die digitale Januar-Sitzung war nach etwa drei Stunden abgebrochen worden, weil die gefassten Beschlüsse möglicherweise nicht rechtssicher waren.

Vor allem Gernot Nette hatte sich bei jedem Tagesordnungspunkt über angebliche Verbindungsprobleme beschwert und behauptet, er könne die Redebeiträge der Räte nicht hören. Die abgebrochene Sitzung wurde am 17. Februar in der Händelhalle nachgeholt, alle Beschlüsse wurden erneut abgestimmt. Um sicher zu gehen, soll es in Halle vorerst keine digitalen Stadtratssitzungen mehr geben. (mz)