Rechtswidrige Einladung zur Stadtratssitzung?: Rechtswidrige Einladung zur Stadtratssitzung?: Menke zieht gegen Müller vor Gericht

Halle (Saale) - Während zwischen Stadtrat und Oberbürgermeister die Impfaffäre schwelt, bricht nun auch zwischen einzelnen Räten ein handfester Streit aus. Der fraktionslose Anwalt Johannes Menke (Freie Wähler) hat beim Verwaltungsgericht Halle eine Klage gegen die Stadtratsvorsitzende Katja Müller (Die Linke) eingereicht. Der Grund: Müller soll angeblich rechtswidrig zur außerordentlichen Stadtratssitzung vergangene Woche eingeladen haben.

Menke sieht sich in seinen Rechten als Stadtrat beschränkt, weil die Einladung zur Sondersitzung seiner Meinung nach nicht fristgemäß gewesen sei. Das geht aus Menkes Schreiben an das Verwaltungsgericht hervor, das der MZ vorliegt. Demnach habe es keinen Grund für eine Sondersitzung am vergangenen Freitag gegeben, weil kein „Notfall“ vorlag. Menke hatte das auch schon mündlich im Stadtrat vorgetragen.

Die Sondersitzung war kurzfristig einberufen worden, damit die Stadträte ihre Fragen an die Verwaltung bezüglich der Impfaffäre stellen konnten. Der einzige Tagesordnungspunkt der Sitzung lautete „Aufklärung zum Umgang der Stadt Halle mit Impfstoffresten der COVID 19-Schutzimpfung“.

Katja Müller sagte auf MZ-Nachfrage, dass sie es „bemerkenswert“ finde, dass Menke gerichtlich gegen die Sondersitzung zur Aufklärung der Impfaffäre vorgehe. Menke war einer der Stadträte, die vorzeitig geimpft wurden, obwohl sie laut Impf-Verordnung noch nicht an der Reihe gewesen wären.

Menke und Müller liegen schon länger im Clinch miteinander. Der Freie-Wähler-Rat hat sich in der Vergangenheit mehrfach darüber beklagt, unfair behandelt zu werden, weil er nicht die gleichen Informationen erhalte, wie die Fraktionen. Zuletzt hatte es Unstimmigkeiten wegen der laut Menke unzureichenden technischen Einweisung im Vorfeld des digitalen Januar-Stadtrates gegeben. Die Sitzung war abgebrochen worden, weil Menke und sein fraktionsloser Parteikollege Gernot Nette sich technisch nicht dazu in der Lage sahen, der Video-Sitzung zu folgen. Die Sitzung wurde abgebrochen und alle Beschlüsse wurden in Präsenzsitzung wiederholt.

Die Fraktionen CDU, Linke, Grüne, SPD, FDP und Hauptsache Halle wollten das Verhalten von Menke und Nette eigentlich per Beschluss missbilligen. Die beiden Fraktionslosen hätten die virtuelle Stadtratssitzung im Januar „gezielt gestört und sabotiert“, heißt es in dem Antrag der Fraktionen. Aber sie scheiterten mit ihrer Beschlussvorlage auf der jüngsten Stadtratssitzung, weil die Angelegenheit nicht dringend war. Auf der Tagesordnung der Sitzung für die kommende Woche taucht der Beschluss nicht mehr auf. (mz)