Stadtrat tagt wieder regulär: Stadtrat tagt wieder regulär: Beschlüsse der Januar-Sitzung rechtlich nicht eindeutig

Halle (Saale) - Viele Stadträte hatten es schon befürchtet, jetzt ist es Gewissheit: Die Abstimmungen des Januar-Stadtrates müssen wiederholt werden, das bestätigte Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos). Die Gültigkeit der Beschlüsse sei rechtlich nicht eindeutig, weil möglicherweise nicht alle Sitzungsteilnehmer permanent mit Ton und Bild bei der Videokonferenz am 28. Januar dabei waren. Eine neue Sitzung wurde daher für Mittwoch, den 17. Februar, anberaumt. Anders als bei der digitalen Januar-Sitzung wollen die Räte nun wieder offline in der Händelhalle zusammenkommen.

Die Präsenzsitzung sorgt allerdings für ein altbekanntes Problem: Sie muss nach drei Stunden beendet sein, so lautet die dringende Empfehlung des Gesundheitsamtes. Es gilt als unwahrscheinlich, dass innerhalb von drei Stunden alle Tagesordnungspunkte abgearbeitet werden können. „Wir suchen derzeit nach einer Lösung, wie wir möglichst schnell vorankommen können“, sagt Stadtratsvorsitzende Katja Müller (Die Linke) auf MZ-Anfrage.

Möglicherweise könnten die fünf inhaltlichen Beschlüsse, die im Januar getroffen wurden, zusammen in einem Block abgestimmt werden, schließlich hatte es dazu bereits eine Debatte gegeben. Unklar ist auch, ob erneut eine Einwohnerfragestunde abgehalten werden soll, da sie formal nicht zur Stadtratssitzung dazu gehört und im Januar bereits stattgefunden hatte.

Ausschusssitzungen können derweil weiterhin online als Videokonferenz durchgeführt werden. Die meisten Ausschüsse haben in Halle nur beratende Funktion, ihre Beschlüsse bilden eine Empfehlung und ein Stimmungsbild, bevor der Stadtrat rechtlich bindend entscheidet.

Die Januar-Sitzung des Stadtrates war nach dreieinhalb Stunden abgebrochen worden, weil vor allem der fraktionslose Rat Gernot Nette (Freie Wähler) über technische Probleme geklagt hatte. Seiner Aussage nach habe er den Debatten nicht folgen können, weil die Redner im Video für ihn nicht zu verstehen gewesen seien. Es war das erste Mal, dass der Stadtrat digital getagt hatte. (mz)