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Vorwürfe gegen Müchelner Bürgermeister Vorwürfe gegen Müchelner Bürgermeister: Dienstaufsichtsbeschwerde von Stadtrat zurückgewiesen

Von Diana Dünschel 22.08.2015, 10:51
Das Müchelner Rathaus
Das Müchelner Rathaus VINCENT GRÄTSCH Lizenz

Mücheln - Der Stadtrat Mücheln hatte in der jüngsten Sitzung diese Woche im nichtöffentlichen Teil über eine Dienstaufsichtsbeschwerde eines Einwohners gegen Bürgermeister Andreas Marggraf (parteilos) zu entscheiden. Sie wurde letztlich zurückgewiesen, wenn auch nach MZ-Informationen nur mit knapper Mehrheit.

In der Beschwerde, die an die Kommunalaufsicht des Saalekreises gerichtet war und an den Stadtrat als Dienstvorgesetzten des Bürgermeisters weitergeleitet wurde, erhebt der Einreicher offenbar schwere Vorwürfe gegen das Stadtoberhaupt. Unter anderem soll von Vetternwirtschaft die Rede sein. Im Wesentlichen geht es in dem Schreiben wohl um die aktuelle Bauhofaffäre. Hintergrund: Es gibt Riesenärger um die Neubesetzung der Stelle des Bauhof-Leiters. Eine unterlegene Bewerberin, eine Mitarbeiterin der Verwaltung, zog vor Gericht. Ihre Hauptargumente: Sie sei besser qualifiziert und seit fünfeinhalb Jahren mit dem Ziel eingearbeitet worden, den Posten des Bauhof-Chefs zu übernehmen. Während über ihre Klage noch nicht entschieden ist, hat sie zumindest einen Teilerfolg erzielt. Das Arbeitsgericht verfügte, dass die Stelle vorerst nicht vergeben werden darf. In der Urteilsbegründung warf das Gericht zudem der Stadtverwaltung Fehler bei der internen Ausschreibung vor.

Marggraf will schnelle Entscheidung

Zu diesem Thema gebe es noch offene Fragen und das offenstehende Gerichtsurteil. Mit dieser Begründung hatte Stadtrat Andreas Jirmann (Die Linke) zu Beginn der Ratssitzung die Absetzung dieses Tagesordnungspunktes und die Behandlung zu einem späteren Zeitpunkt gefordert. Auch Gottfried Backhaus (AfD) sprach sich dafür aus. Andere Stadträte meinten, man müsse die Gerichtsentscheidung von der Dienstaufsichtsbeschwerde trennen. Andreas Marggraf erklärte, er hätte sehr gern eine schnelle Entscheidung. Daraufhin lehnte die Mehrheit der Abgeordneten den Antrag von Andreas Jirmann ab, und hinter verschlossenen Türen wurde der Punkt wie vorgesehen behandelt.

Der Bürgermeister wollte sich nach der Sitzung auf MZ-Nachfrage nicht weiter zum Thema äußern. Er meinte lediglich, er sei froh über den Stadtratsbeschluss. (mz)