Volksbegehren Mitteldeutschland: Volksbegehren Mitteldeutschland: Rothe hat Unterschriften für Fusion zusammen

Halle (Saale) - Bernward Rothe hat nach eigenen Angaben sein erstes Zwischenziel auf dem Weg zu einer Volksabstimmung über eine mitteldeutsche Länderfusion erreicht. 7.000 Unterschriften aus dem Raum Halle-Leipzig braucht der SPD-Landtagsabgeordnete und hallesche Stadtrat, damit der Prozess zu einer Vereinigung von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, wie er ihn sich vorstellt, beginnen kann. Am Dienstag hat er rund 2.000 Blätter mit Unterschriften in der halleschen Stadtverwaltung abgegeben. Die soll sie nun prüfen. „Wir haben insgesamt rund 10.000 Unterschriften gesammelt“, sagte Rothe. „Durch die Prüfung werden sicherlich einige ausgesiebt, ich denke aber, dass wir die nötige Zahl von 7.000 mit Sicherheit erreichen werden.“

Rothe will noch in dieser Woche auch in Leipzig, Merseburg, und anderen Gemeinden der Region die jeweiligen Unterschriften, die er seit September 2013 gesammelt hatte einreichen. Die Einwohnermeldeämter müssen die Echtheit der Unterschriften bestätigen. Wenn es soweit ist, kann er die Listen dem Bundesinnenminister übergeben.

Rothe plant mit einigen Mitstreitern ein Volksbegehren nach Artikel 29 Grundgesetz, um die mitteldeutschen Länder zu vereinigen und so eine generelle Neugliederung des Bundesgebiets anzustoßen. Rückhalt bei den etablierten Parteien hat er dafür jedoch bislang nicht. Rothes Hebel ist eine Regelung, wonach die Wahlberechtigten in einem länderübergreifenden Ballungsraum, in diesem Fall die Region Halle-Leipzig, ein Volksbegehren und später eine Volksabstimmung über neue Ländergrenzen anstrengen können.

Akzeptiert der Bundesinnenminister die Unterschriften, folgt die nächste Stufe. Dann müssen innerhalb von 14 Tagen zehn Prozent aller Wahlberechtigten - das sind rund 100.000 Menschen - in Amtsstuben das Volksbegehren unterstützen, damit es überhaupt zustande kommt. „Das ist eine sehr hohe Hürde“, sagt Rothe. Er hatte vergeblich versucht, beim Bundestag eine Gesetzesänderung zu erreichen, die die kurze Frist verlängert hätte. Nun könnte es trotzdem dazu kommen, dass die Bewohner Halles, Leipzigs, des Saalekreises und der sächsischen Umlandkreise von Leipzig im Spätsommer oder Herbst aufgerufen werden, in großem Stil in die Amtsstuben zu pilgern, um Rothes Idee eines mitteldeutschen Bundeslands zu unterstützen. „Ich traue den Menschen im Raum Halle-Leipzig das zu, diese Veränderung herbeizuführen“, sagt Rothe. (mz)