Verliert Merseburg an Attraktivität?: Verliert Merseburg an Attraktivität?: Stadtrat droht mit Rücktritt

Merseburg - Traditionell steht bei den Stadträten nach der letzten Stadtratssitzung des Jahres ein Besuch der Schlossweihnacht auf dem Programm. Der dürfte in diesem Jahr vermutlich flachfallen, denn am Donnerstag könnten die Fetzen fliegen. Und das nicht nur für einige Minuten - die Diskussion könnte sich zu einem Marathon auswachsen.

Der Grund: Um einen Teil eines drohenden Haushaltslochs von rund 2,1 Millionen Euro stopfen zu können, plant die Stadt die Erhöhung von Hunde-, Vergnügungs- und Grundsteuer. Die ersten beiden wurden von Finanz- und Hauptausschuss bereits befürwortet, werden vom Stadtrat vermutlich durchgewunken. Die geplante Erhöhung der Grundsteuer allerdings ist ein heißes Eisen.

„Wenn wir die Grundsteuer wie geplant erhöhen, sind wir der Spitzenreiter in Sachsen-Anhalt und wir machen die Attraktivität der Stadt kaputt“, warnte CDU-Stadtrat Bernd Seifert eindringlich im Finanzausschuss am Dienstagabend. Um die Grundsteuererhöhung zu verhindern, hatte sich eine Arbeitsgruppe die Ausgaben der Stadt für Dienstleistungen Dritter vorgenommen, um nach Einsparmöglichkeiten zu suchen. Gefunden wurde allerdings fast nichts, was eingespart werden könnte.

„Ich muss hier tatsächlich meine Enttäuschung kundtun. Das hätte ich so nicht erwartet“, sagte FDP-Mann Lutz Kuhne, dessen Vorschlag es war, genau an dieser Stelle nach Einsparmöglichkeiten zu suchen. Aus seiner Sicht hatte nämlich ein Loch von rund drei Millionen Euro zwischen geplanten und tatsächlichen Ausgaben geklafft, was sich tatsächlich aber nicht bewahrheitete.

Die beiden Ämter, für die hier die meisten Ausgaben zu Buche stehen, sind das Gebäude- und Liegenschaftsamt sowie das Straßen- und Grünflächenamt der Stadt. Straßenamtsleiter Gerd Heimbach hat für 2017 noch rund 149.000 Euro übrig, die nicht ausgegeben werden konnten und die nun gesperrt sind. Amtsleiterin Antje Benke (Liegenschaftsamt) erklärte den Mitgliedern des Finanzausschusses, warum man keine zehn oder 20 Prozent weniger ausgeben könne.

„Der letzte Sturm hat zum Beispiel das Dach der Grundschule in Süd so stark beschädigt, dass wir Reparaturkosten von rund 63.000 Euro haben.“ Erst seit einer Woche wisse sie zum Beispiel, dass die Versicherung das übernimmt. Das zeige, dass nicht alles planbar ist. Was alle anderen Gebäude in städtischer Hand angehe, werde jetzt schon nur das Nötigste gemacht.

Doch wo soll denn nun gespart werden? Etwa doch bei den freiwilligen Aufgaben wie Bibliothek oder Schwimmhalle? Oder kommt doch die Grundsteuererhöhung, die alle gleichermaßen treffen würde?

„Das ist nicht der Weg, der uns in die Zukunft führt“, zeigt sich Bernd Seifert sehr emotional. „Und eins sage ich Euch - ich will, dass diese Stadt lebenswert bleibt, sonst trete ich als Stadtverordneter zurück.“

››Stadtratssitzung am 14. Dezember, 17 Uhr, im Alten Rathaus, Tagesordnung unter www.merseburg.de und weiter unter „Rathaus“ und „Ratsinformationssystem“ (mz)