Streit um nicht erteilte Visa: Streit um nicht erteilte Visa für Vitnamesen: Anzeige gegen Landrat und Ausländeramt Saalekreis

Merseburg - Die Vorwürfe wiegen schwer: üble Nachrede, Amtsmissbrauch und Unterstellung von Straftaten. Diese Anschuldigungen erhebt der Verein zur Förderung der Pflegeausbildung in Vietnam mit Sitz in Baden-Württemberg. Nach Angaben des Vorsitzenden, Winfried Hüttl, liegen seit Frühjahr 60 Bewerbermappen aus Vietnam in der Ausländerbehörde des Landkreises Saalekreis.

„Die angehenden Altenpfleger und Lehrlinge technischer Berufe sollten im April nach Deutschland kommen, um Deutsch zu lernen und im September ihre Ausbildung zu beginnen. Das hat ein Mitarbeiter der Ausländerbehörde verhindert“, so Hüttl. Damit hatte er sich beinahe schon abgefunden. „Doch dann hat der Mitarbeiter uns schriftlich als kriminellen Verein hingestellt, der durch Täuschung versuche, gewerbsmäßig Ausländer einzuschleusen. Da haben wir Strafanzeige gestellt - gegen den Mitarbeiter und dessen Vorgesetzten, Landrat Frank Bannert.“

Hüttl sagte der MZ, er fühle sich „übel verleumdet und angegriffen“. Dabei sei sein Verein einem Aufruf der Bundesregierung gefolgt, dass private Initiativen den Pflegenotstand lindern helfen sollten. Die Ausbildung für die technischen Berufe sollte bei der Bal in Leuna erfolgen, die für die Altenpfleger bundesweit. Hüttl wirft der Ausländerbehörde des Saalekreises Verzögerungstaktik und Fremdenfeindlichkeit vor.

MZ konfrontierte den Landkreis Saalekreis mit den Vorwürfen. „Einzelne Antragsteller haben bei der Deutschen Botschaft in Vietnam angegeben, bis zu 5.000 Euro Vermittlungsprovision bezahlt zu haben“, heißt es in der Stellungnahme. Mehrere angegebene Sprachkurse bzw. Prüfungstermine hätten sich im Laufe der Verfahren als nicht existent herausgestellt. Ein Sprachkurs, der tatsächlich stattfand, hätte von der Mehrheit der Visaantragssteller aufgrund fehlender Vorkenntnisse nicht besucht werden können. „Damit lag in den Visaverfahren jeweils kein tauglicher Einreisegrund vor,“ so dass die Ausländerbehörde die Zustimmung ablehnte. Gegen diese Ablehnung hat sich der Verein als Vertreter der Ausländer mit Dienstaufsichtsbeschwerden, Widersprüchen, Petitionen beim Landtag, verschiedenen Schreiben an das Bundes- und Landesministerium gewehrt.

Die Vorgänge seien bis hoch zum Innenministerium Sachsen-Anhalts dreimal überprüft worden. Selbst übergeordnete Behörden hätten die Rechtmäßigkeit des Handelns der Ausländerbehörde bestätigt. „Gegen den Vereinsvorsitzenden wurde eine sehr umfangreiche Strafanzeige erstattet, die sich u.a. mit den Beleidigungen und üblen Nachreden..., der versuchten und vollendeten gewerbsmäßigen Einschleusung von Ausländern und ... falscher Angaben zur Erlangung von Aufenthaltstitels beschäftigt.“ Kreissprecherin Kerstin Küpperbusch: „Von einer Strafanzeige gegen den Landrat haben wir keine Kenntnis.“ (mz)