Saalekreis: Saalekreis: Tierhalteverbot für Saza-Geschäftsführer?

Großkayna - Der Saalekreis leitet ein Verfahren zum Tierhaltungsverbot gegen den Geschäftsführer der Sauenzuchtanlage Saza GmbH aus Großkayna ein. Das ist das Ergebnis einer neuerlichen Kontrolle der Haltungsbedingungen vor Ort, sagte Sozialdezernentin Gabriele Kleine (SPD) der MZ.

Dies ist bereits der zweite Fall binnen weniger Monate im Land. Zuvor hatte der Landkreis Jerichower Land Schritte gegen den niederländischen Schweinezüchter Adrianus Straathof eingeleitet, der zu den größten in Europa gehört. Zunächst wurde ihm wegen wiederholter, schwerer Verstöße gegen den Tierschutz als Person ein Haltungsverbot auferlegt. In einem zweiten Schritt verfügte die Behörde die Schließung eines seiner Betriebe in Gladau. Die zuletzt 60 000 Tiere müssen bis August aus der Anlage gebracht werden.

Der Betrieb in Großkayna hatte Kleine zufolge schon seit Jahren Mahnungen ignoriert, festgestellte Verstöße gegen Tierhaltungs-Bedingungen zu beseitigen. Dabei ging es konkret um Mängel bei der Beleuchtung, der Ausstattung der Böden und der Größe der Buchten und Kastenstände für die Besamung.

Der im Dezember vom Kreis deshalb veranlasste Abtransport von 134 Sauen sei ein Warnschuss gewesen, so Kleine. Zuvor erlassene Verfügungen und Bußgeldverfahren hätten nicht zu Verbesserungen geführt. Man habe bei der nun lange angekündigten nächsten Kontrolle auf die Einsichtsfähigkeit der Geschäftsführung gehofft. „Das Ergebnis war mehr als ernüchternd“, sagte sie nun. Gravierende Mängel und tierschutzwidrige Bedingungen seien nach wie vor vorhanden.
Allein, dass vom Kreis versiegelte Kastenstände zwischenzeitlich aufgebrochen und genutzt wurden, zeige die Respektlosigkeit der Saza vor der Behörde und zeuge von der Unzuverlässigkeit der Geschäftsführung. Man habe deshalb Anzeige gegen unbekannt erstattet. Kripo und Staatsanwaltschaft hätten die Ermittlungen aufgenommen.

Kommende Woche gibt es laut Kleine wegen des Tierhaltungsverbots ein Gespräch zwischen Kreis und Landesverwaltungsamt. Parallel dazu habe man auch das Saalekreis-Umweltamt eingeschaltet. Das hänge mit der Erkenntnis zusammen, dass die Saza eigentlich ein Firmengeflecht sei und man sich die Frage stellen müsse, für wen die erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen denn gültig wären. Möglicherweise handele es sich um einen illegalen Betrieb.
Bei der Kontrolle ging es unter anderem um den aktuellen Tierbestand, der nach Auffassung des Kreises für die Bedingungen vor Ort zu hoch ist. Doch die Angaben der Geschäftsleitung, die die Zahl der Tiere verringert haben will, habe man nicht überprüfen können, kritisierte Kleine. Einsicht in Unterlagen sei verweigert worden. Es gebe viele offene Fragen.

„Der Fall Straathof setzt anscheinend eine Kettenreaktion in Gang“, sagte Dorothea Frederking, Abgeordnete der Grünen im Landtag. Die Behörden im Saalekreis seien offensichtlich ermutigt, es den Kollegen im Landkreis Jerichower Land gleich zu tun und auch konsequent zu handeln. „Das begrüße ich sehr. Wenn Buß- und Zwangsgelder nicht mehr wirken, muss zum Schutz der Tiere schnell durchgegriffen werden, ohne Wenn und Aber“, sagte sie. Frederking fordert „vollumfängliche und vor allem unangekündigte Kontrollen“ bei Tierhaltungsanlagen. Dies sei noch lange nicht der Standard.

Das Magdeburger Agrarministerium unterstützt das Vorgehen des Landkreises. „Verstöße gegen das Tierschutzgesetz sind kein Kavaliersdelikt und müssen entsprechend geahndet werden. Wenn die verhängten Zwangsgelder wegen der bei Kontrollen wiederholt festgestellten Verstöße gegen die Tierhaltungsordnung nicht zu gesetzeskonformen Haltungsbedingungen führen, muss man eben zu anderen Sanktionsmaßnahmen greifen, notfalls auch zu einem Haltungsverbot.“

Die Großkaynaer Anlage der Saza war im letzten Sommer durch einen ARD-Bericht bundesweit in die Schlagzeilen geraten. Damals wurden heimliche Filmaufnahmen der Tierschutzorganisation Animals Rights Watch gezeigt, die die schlimmen Zustände in der Anlage dokumentierten. (mz)