Nach offenem Brief Reaktionen auf offenen Brief: Innenminister Stahlknecht offen für AfD-Kooperation
Merseburg - Für den Landtag lehnt Holger Stahlknecht, aktueller Vizechef der Landes-CDU, eine Kooperation mit der AfD strikt ab. Auf kommunaler Ebene sieht er eine Zusammenarbeit mit Vertretern der rechten Partei dagegen entspannter: „Hier sind die Gedanken frei“, sagte der Innenminister gegenüber der MZ als Reaktion auf einen offenen Brief der Salzataler CDU-Bürgermeisterin Ina Zimmermann.
Die hatte darin erklärt, beim alltäglichen Kampf um die Aufrechterhaltung kommunaler Einrichtungen hätte sie keine Scham auch mit der AfD ins Gespräch zu kommen.
Stahlknecht: Auch mit Linken wird auf kommunaler Ebene zusammengearbeitet
Stahlknecht verwies nun darauf, dass die Union auf kommunaler Ebene auch schon mal gemeinsam mit der Linken kluge Entscheidungen getroffen habe. Eine solche Zusammenarbeit gebe es im Land auch nicht.
Der Innenminister widersprach allerdings Zimmermanns ebenfalls geäußerter Generalkritik an der Finanzausstattung der Kommunen mit Verweis auf die laufende Überarbeitung des Finanzausgleichsgesetz und Sonderzahlung des Landes an Gemeinden. Es gehöre aber zu einer guten Bürgermeisterin, dass sie auch mal schimpft und mehr Geld für ihre Kommune fordert.
Junge Union lehnt Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab
Kompromisslos ist dagegen die Haltung der Jungen Union mit Bezug auf den Beitrag in der MZ. „Die Junge Union im Saalekreis lehnt die Zusammenarbeit mit der AfD ab und steht nicht hinter den Aussagen des CDU-Kreisvorsitzenden Jens Bühligen und der CDU-Bürgermeisterin Ina Zimmermann“, heißt es in einer Mitteilung, unterschrieben vom Vorsitzenden Alexander Brantl.
Sie würden sich nicht vor einer inhaltlichen Auseinandersetzung scheuen, das gleiche jedoch keiner Zusammenarbeit. Sie verweisen dazu auf die klare Haltung von Holger Stahlknecht, der die Zusammenarbeit nun aber nur auf Landesebene ausschließt. Noch dazu hätte die AfD in den vergangenen Wochen ihr wahres Gesicht gezeigt, heißt es in der Mitteilung: „AfD-Parteifunktionäre ziehen Hand in Hand mit polizeibekannten Rechtsradikalen durch die Straßen und scheuen sich nicht vor rechter Hetze.“ (mz/rob/mva)
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