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Prozess Prozess: Schimek zwei Mal vor Gericht

Von Dirk Skrzypczak 30.04.2013, 19:42
Roland Schimek.
Roland Schimek. MZ Lizenz

Merseburg/MZ - Vor dem Arbeitsgericht in Halle heißt es heute gleich zweimal: Roland Schimek gegen den Saalekreis. Zunächst wird die Klage des früheren Chefs des Jobcenters gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber verhandelt. Der Kreistag hatte den heute 52-Jährigen am 30. November fristlos den Stuhl vor die Tür gesetzt. Direkt im Anschluss stehen sich beide Seiten bei einem Gütetermin erneut gegenüber. Dieses Mal fordert der Kreis Schadensersatz von seinem Ex-Manager.

Der Fall Schimek hatte im Herbst 2011 für ein politisches Erdbeben gesorgt. Bis dahin war der Mann aus der Wirtschaft eigentlich unumstritten, galt gerade aufgrund seiner Vita als ideale Besetzung. Doch dann wurde bekannt, dass der Hallenser die beruflichen Grenzen vermischte, in seiner Funktion als Leiter des Eigenbetriebs in 30 Fällen auch Langzeitarbeitslose an 25 eigene Firmen vermittelt hatte. 210 000 Euro waren auf diese Weise über die Jahre geflossen. Wie Rechnungsprüfer feststellten, war dabei aber weder dem Kreis noch den betroffenen Hartz-IV-Empfängern ein Schaden entstanden. Schwer wiegt nach Ansicht des Kreises dafür ein anderer Vorwurf. Schimek hatte demnach an sich selbst 48 000 Euro Vermittlungsprovisionen ausgezahlt. „Damit hat er nach unserer Auffassung grob rechtswidrig gehandelt“, hatte Landrat Frank Bannert (CDU) seinerzeit in einem MZ-Interview erklärt. Die geflossenen Provisionen fordert der Landkreis zurück. Und Bannert, der in der Affäre kurzzeitig selbst unter Druck geraten war, zeigte sich auch „persönlich“ enttäuscht vom Verhalten Schimeks. Unmittelbar vor dem Verhandlungstermin will er keine neue Stellungnahme abgeben: „Kein Kommentar“, ließ er über seine Pressestelle ausrichten.

Schimek hatte sich nur einmal zu Wort gemeldet - nachdem ihn der Landrat beurlaubt hatte. Am 24. Oktober 2011 teilte er schriftlich mit, dass er den Landrat gebeten habe, „mich bis zur Klärung der Vorwürfe von jeglichen Verpflichtungen als Betriebsleiter zu entbinden“. Dies sei aber nicht als Schuldeingeständnis zu werten. Es sollte die einzige Erklärung bleiben. Bei einer ordentlichen Kündigung hätte Schimek bis zum 31. Dezember 2012 seine monatlichen Bezüge kassiert. Durch den Rauswurf drehte der Kreistag den Geldhahn aber zu. Vor Gericht will Schimek daher klären lassen, ob die fristlose Kündigung rechtens war. Sollte sich der Manager gegen seinen früheren Arbeitgeber durchsetzen, ist eine Rückkehr in den Dienst des Landkreises ausgeschlossen. Allenfalls müsste der Kreis noch für ein Jahr Gehalt nachzahlen. Ob und wie die Personalie Schimek im Jobcenter heute noch eine Rolle spielt, wird offiziell nicht beantwortet. Auf Nachfrage der MZ wollte sich Schimeks Nachfolger Gert Kuhnert nicht äußern.