Massiver Kostenanstieg bei Kinderbetreuung: Merseburg will Kitabeiträge reformieren: Wie viel sollen Eltern leisten?

Merseburg/MZ. - Merseburgs Eltern müssen sich demnächst womöglich auf einen neuen Modus bei der Erhebung von Kita- und Hortbeiträgen einstellen. Wie Oberbürgermeister Sebastian Müller-Bahr (CDU) bestätigte, will die Verwaltung im Mai einen Reformvorschlag in den Stadtrat einbringen. Statt eines fixen Betrages von derzeit beispielsweise 185 Euro im Monat für einen achtstündigen Krippenplatz will die Verwaltung vorschlagen, künftig einen fixen Prozentsatz der Kosten festzulegen, den die Eltern übernehmen müssen. So würden sich die Beiträge direkter an den realen Kosten für Kitas und Horte orientieren.

Denn die seien der Stadt zuletzt davon gerannt, wie es der Finanzausschussvorsitzende Marcus Turré (SPD) formuliert. Seit 2013 hat sich der Zuschuss, den die Kommune nach Abzug der Gelder von Kreis und Land selbst für Krippen-, Kita- und Hortplätze zahlen muss, verfünffacht – von 1,5 auf 7,5 Millionen Euro. Tendenz stark steigend. Laut Müller-Bahr lag der Anstieg in den vergangenen drei Jahren jeweils bei 12 bis 15 Prozent. Auch die Elternbeiträge sind 2022 bis 2024 jeweils zum August gestiegen, aber im Vergleich zu den Kosten nur um fünf Prozent.

Würde die Stadt künftig also einen fixen Anteil festlegen, den die Eltern selbst zahlen müssen, könnten die Beiträge de facto deutlich schneller steigen als zuletzt. Denn der OB sagt: „Die weitere Steigerung hinge dann davon ab, wie sich die realen Kosten der Kitas entwickeln.“ Dabei soll es eine Mischkalkulation über alle Träger hinweg geben.

Die Verwaltung, die seit einer Privatisierung vor Jahrzehnten kein eigenen Einrichtungen mehr hat, hatte ursprünglich sogar eine noch radikalere Idee: Die Beiträge sollten von den Kosten je Platz des jeweiligen Kitaträgers abhängig gemacht werden. Denn die unterscheiden sich stark. Es seien vor allem die großen Träger, die die größten Kosten je Kind verursachten, kritisiert Linken-Fraktionschef Michael Finger. Turré nennt da vor allem Awo und Volkssolidarität.

Der Vorschlag, die Kitabeiträge nach Träger zu staffeln, fand unter den Fraktionschefs allerdings keine Mehrheit. Wie Müller-Bahr berichtet, gab es unter anderem das Gegenargument, dass es bei Kitas keinen perfekten Markt gebe. Eltern könnten nicht einfach die Einrichtung wechseln, wenn ihnen die Preise zu hoch sind. Damit würde die Lenkungsfunktion fehlen.

Den Vorschlag mit der prozentualen Beteiligung der Eltern hält Finger für überlegenswert. Auch Turré sieht Handlungsbedarf: „Man kann den Steuerzahlern nicht erklären, dass wir irgendwann zwei Drittel der Gewerbesteuereinnahmen in Kitas stecken. Bei aller Wertschätzung für Kinder: Wir haben auch Einwohner zwischen 7 und 99 Jahren.“

Turré befürwortet aber auch das Ansinnen der Stadt, dass die von Eltern zu zahlenden Prozente gegebenenfalls nach Betreuungszeiten gestaffelt werden. Der Anteil würde bei längerer Betreuung geringer. So könne man Berufstätige unterstützen.

AfD-Fraktionschef Daniel Wald kann sich für eine Betreuungszeit von vier, fünf Stunden eine Erhöhung vorstellen, weil dort viele Eltern ohnehin nicht selbst zahlen würden, sondern das Amt. „Aber ansonsten dürfen die Bürger nicht mehr belastet werden.“ Mit Blick auf Kitas erhebt Wald noch eine andere Forderung: „Wir sind für die Rekommunalisierung.“

Auch die Linke fordert seit längerem, dass die Stadt einen Teil der Kitas wieder selbst betreibt. Fraktionschef Finger rechnet aber damit, dass dies frühestens zum Ende des Jahrzehnts möglich wäre. Die Verwaltung verfolgt eine Rekommunalisierung laut Jugendamtsleiter Florian Schüler derzeit gar nicht. Das würde man machen, wenn es einen entsprechenden Arbeitsauftrag des Stadtrates gebe: „Doch der liegt derzeit nicht vor.“