Kinder im Saalekreis: Kitabeiträge in Bad Lauchstädt steigen um ein Viertel – nun aber wirklich

Bad Lauchstädt/MZ. - Eltern müssen für die Betreuung ihrer Kinder in den kommunalen Einrichtungen künftig tiefer in die Tasche greifen. Dieses Damoklesschwert schwebt schon länger über den Köpfen der Erziehungsberechtigten der Goethestadt Bad Lauchstädt. Schließlich hatte der Stadtrat bereits im vergangenen Dezember beschlossen, die Beiträge für Kitas und Horte im Schnitt um etwa ein Viertel zu erhöhen. Passiert war das bisher nicht. Doch nun will die Kommune zum Jahreswechsel Ernst machen.

Dass bisher die alten Beiträge von 2016 weitergelten, liegt daran, dass sich die Goethestadt mit dem zuständigen Jugendamt nicht auf die notwendigen Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsvereinbarungen, kurz LEQ, für die Einrichtungen einigen konnte. Ohne die dazugehörige Prüfung der Gebührensatzung durfte die Kommune die beschlossenen Erhöhungen nicht bei den Eltern einfordern.

Dabei hatte sich der Stadtrat schon 2021 dafür ausgesprochen, als eine Maßnahme zur Verbesserung der Einnahmesituation an der Gebührenschraube zu drehen. Das Kernargument: Die Kosten für einen Kitaplatz sind seit der letzten Gebührenanhebung 2016 etwa durch Tarifsteigerungen für die Erzieherinnen deutlich gestiegen. So hatten sich die Gesamtausgaben der Stadt für die kommunalen Kitas von 3,2 Millionen Euro im Jahr 2016 bis 2022 auf 4,8 Millionen Euro erhöht, was nicht allein an gestiegenen Kinderzahlen lag. Wie Bürgermeister Christian Runkel (CDU) im Stadtrat erklärte, würden der Kommune durch die bisherige Nichtumsetzung der Erhöhung Einnahmen von 250.000 Euro im Jahr entgehen.

Nun rechnet der Rathauschef allerdings noch in den verbleibenden Tagen des Jahres 2024 mit einer Genehmigung der LEQ durch den Kreis. Der habe nun auch die Gebührensatzung geprüft und laut Runkel in einem Punkt erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit angemeldet.

„Wir hatten gesagt, wir nutzen die Hortbeiträge zur Querfinanzierung. Die Eltern im Hort unterstützen die in der Kita“, erläuterte der Bürgermeister im Stadtrat. So sollten die Kitabeiträge nicht ganz so stark steigen. „Der Landkreis hat nun gesagt: Diese Form der Querfinanzierung ist ungesetzlich.“ Deshalb legte Runkel den Räten am Dienstag eine Tischvorlage vor. Inhalt: Die Stadt streicht die geplanten Erhöhungen für die Hortbeiträge wieder aus der Satzung.

Die Kurzfristigkeit der Vorlage stieß zwar insbesondere bei Mark Bergmann (Miteinander) auf Missfallen, inhaltlich stimmte der Rat ihr aber zu. Im Hort sollen nun die alten Preise wie seit 2016 weiter gelten. In den Kitas steigen die Gebühren zum Jahreswechsel um ein Viertel. Der täglich achtstündige Betreuungsplatz für Kinder im Krippenalter soll dann künftig 205 statt 165 Euro kosten, der achtstündige Kindergartenplatz 180 statt 145 Euro.