Mehreinnahmen für Köthen: Mehreinnahmen für Köthen: Antrag auf höhere Hundesteuer fällt im Hauptausschuss durch

Köthen - Bernd Hauschild besitzt auch einen Hund. Und für den bezahlt der Oberbürgermeister von Köthen auch 80 Euro Hundesteuer pro Jahr. Genau so, wie jene 1.721 registrierten Hundebesitzer der Kreisstadt, die einen Vierbeiner ihren eigenen nennen. Wer zwei Hunde hält, zahlt derzeit 110 Euro, auf drei fallen 140 Euro an. Und wer einen Hund besitzt, der als gefährlich eingestuft ist, muss bislang 500 Euro pro Jahr berappen.

Das wollte der Oberbürgermeister ab dem 1. Januar 2021 ändern. So wie vor einiger Zeit schon einmal Werner Müller von der IG „Bürger für Köthen“, der seinen Antrag dann aber wieder zurückgezogen hatte. Hauschilds Antrag scheiterte.

Die einzige Ja-Stimme bei der Abstimmung im Hauptausschuss am Dienstagabend war seine eigene. Der Oberbürgermeister wollte die Steuer für den ersten Hund um zehn Euro, für den zweiten um 40 Euro und für den dritten um 70 Euro erhöhen.

Besitzer gefährlicher Hunde sollten künftig 600 anstatt 500 Euro bezahlen. Zudem sollten alle bislang in der Hundesteuersatzung von 2015 festgelegten Ermäßigungen zwischen 25 und 75 Prozent gestrichen werden. Damit hätte die Stadt Mehreinnahmen von 25.300 Euro generieren können.

„Wir lehnen die Steuererhöhung ab, weil wir hart erkämpfte Absenkungen nicht schon wieder kassieren wollen“, sagte Christina Buchheim, die Fraktionsvorsitzende der Linken. Und auch die CDU wollte „die 80 Euro für den ersten Hund beibehalten“, wie ihr Fraktionschef Roland Schulte Varendorf formulierte, der auch dagegen stimmte.

„Wir haben noch keinen ausgeglichenen Haushalt. Es war mein Vorschlag, zur Konsolidierung beizutragen. Die Politiker in den Fraktionen wollen das nicht. Sie fordern immer nur mehr Geld, unterbreiten selbst aber keinen Vorschlag, wo wir noch einsparen können“, sagt Bernd Hauschild.

Würden die Erhöhungen genehmigt, hätte die Stadt Mehreinnahmen von 25.300 Euro generieren können. Damit würde Köthen weit über den geltenden Steuersätzen der direkten Umlandgemeinden liegen und würde sich im oberen Bereich wie die kreisfreien Städte Dessau-Roßlau, Halle und Magdeburg einreihen.

In Dessau-Roßlau beispielsweise liegen die Sätze bei 90, 180, 193 und 700 Euro. Hauschild wird den Antrag im Stadtrat erneut einbringen. „Das ist ein Konsolidierungsversuch, der im Protokoll stehen soll - auch dass ihn die Politik ablehnt“, begründet der Oberbürgermeister. (mz)