Geld für Bekanntmachungen: Geld für Bekanntmachungen: Akens Bürgermeister überzieht Budget um über 17.000 Euro

Aken - Mit 41.298,95 Euro hat Akens Bürgermeister Jan-Hendrik Bahn (parteilos) den Kostenrahmen für Bekanntmachungen im ehemaligen Akener Nachrichtenblatt (ANB) deutlich gesprengt. 24.000 Euro standen im Planansatz des Haushaltes 2018, zahlen musste die Stadt letztlich etwa 70 Prozent mehr.

Ein Thema für eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses, die der Bürgermeister einberufen hatte - „aufgrund der besonderen Sensibilität bezüglich der Bezahlung der letzten Rechnung“, schrieb er in einer Mitteilung an die MZ.

Zum Ende 2018 hatte die Stadt den ANB-Vertrag mit der Druckerei Gottschalk gekündigt. Dennoch ließ sich Bahn in der Sitzung von Kämmerin Evelyn Klee vertreten. Was der Ausschussvorsitzende Klaus Hummel (SPD) bedauerte.

Die erheblich gestiegenen Kosten, das schloss Evelyn Klee auf Nachfrage gleich zu Beginn der Sitzung aus, resultieren nicht aus erhöhten Preisen der Druckerei Gottschalk, wo das ANB produziert wurde. „Seit Jahren“ habe es hier „keine Veränderung“ gegeben, versicherte die Kämmerin.

Wenn der Preis pro Seite gleich geblieben sei, könne es ja nur einer „höheren Inanspruchnahme“ der Stadtverwaltung für Veröffentlichungen und Bekanntmachungen liegen, mutmaßte Klaus Hummel. So war es denn auch.

Auf Nachfrage der MZ informierte der Bürgermeister Anfang der Woche, dass es sich bei dem Vertrag mit der Druckerei Gottschalk um einen „Seitenpreis-Vertrag“ gehandelt habe, „der mit jeder Mehr-Seite teurer wurde“. Nun habe es 2018 „zahlreiche Projekte, Satzungen und Themen“ gegeben, die auch „zu einem Mehr an amtlichen und nichtamtlichen Veröffentlichungen führten“. Letztlich seien durch Mehr-Seiten auch Mehr-Kosten entstanden, schrieb er.

Im Ausschuss vergangenen Donnerstag bezeichnete Klaus Hummel diese Mehr-Kosten als „ziemliche Hausnummer“. Zumal das Budget auch 2017 mit rund 36.300 Euro bereits deutlich überzogen wurde. Hummel erinnerte daran, dass man den Bürgermeister damals schon ausdrücklich darauf hingewiesen hatte, dass er den Rahmen 2018 einhalten oder aber den Planansatz erhöhen müsse. Der Ansatz blieb, dafür stiegen die Ausgaben ein weiteres Mal immens.

Marcus Burock (parteilos) betonte, dass die ANB-Kosten bereits Ende des Jahres im Stadtrat erfragt wurden. „Rein faktisch“ hatte man bereits da deutlich über dem Budget von 24.000 Euro gelegen. Plus einer Aufstockung von 10 000 Euro aus dem Verfügungsrahmen des Bürgermeisters. Warum die Problematik nicht in einem der Haushalts- und Finanzausschüsse im November 2018 besprochen wurde, fragte sich Klaus Hummel. Doch das konnte auch Evelyn Klee nicht beantworten.

„Wir werden nicht umhin kommen, das hier zu genehmigen“, schaltete sich Lothar Seibt (FDP) in die Debatte ein. Man bezahle damit die bereits erbrachten Leistungen eines Unternehmens, „das das Geld braucht“. Für ihn ist unübersehbar, dass die ersten Seiten im ANB „zur Selbstdarstellung“ in den vergangenen Jahren deutlich erweitert wurden „und das muss jetzt natürlich bezahlt werden“.

Als einziger Abgeordneter verteidigte Oliver Reinke (CDU) die gestiegenen Kosten. „Wir reden hier über Bekanntmachungskosten. Ich unterstelle mal, es sind Dinge, die wir bekannt machen müssen.“ Und nichts, wo die Verwaltung die Stadträte hätte fragen müssen.

Dazu soll die Verwaltungsspitze im nächsten regulären Haushalts- und Finanzausschuss Stellung beziehen. „Der Bürgermeister wusste genau, wie sich die Kosten entwickeln; es war absehbar. Das ist es, was mir hier an der Sache nicht gefällt“, beendete Ron Gerhardt (parteilos) die Diskussion.

Jan-Hendrik Bahn erklärte in seiner E-Mail an die MZ, dass der Haushalts- und Finanzausschuss „immer erst im Nachgang“, also wenn feststand, wie hoch die Kosten tatsächlich sind, einbezogen wurde. Zudem erachte er die „Information der Bürger für außerordentlich wichtig“. Hier einen Schwerpunkt zu setzen, das sei richtig.

Das hätten die Stadträte in der Vergangenheit mitgetragen, indem sie die überplanmäßigen ANB-Ausgaben durch einstimmige Beschlüsse freigegeben hätten. So auch für 2018.

Allerdings ließ der Ausschuss im Protokoll ausdrücklich vermerken, dass die Stadträte die Budgetüberziehung nicht einfach hinnehmen und für inakzeptabel erachten. Die Mehrkosten für das ANB werden aus den Erträgen der Gewerbesteuer getragen.

Wie der Bürgermeister informierte, sei der Rechnungsbetrag angewiesen. Ab 2019 gibt die Stadt über den Linus Wittich Verlag ein Amtsblatt heraus. Mit einem Pauschalpreis pro Ausgabe. Für 19.600 Euro jährlich. (mz)