Finanzen: Finanzen: Solvay kommt Osternienburg teuer

Osternienburg/MZ. - Dieses hatte die Gemeinde im November 2011 zur Zahlung der Millionensumme verurteilt, die aus Verkaufserlösen von Häusern stammen, die vor dem 2. Weltkrieg den belgischen Solvay-Werken gehörten, in der DDR enteignet und nach der Wende rückübertragen wurden (die MZ berichtete).

Als der Antrag auf Rückübertragung noch nicht beschieden war, hatten Gemeinde und Solvay vereinbart, dass Osternienburg einen Teil der Häuser verkauft und mit dem Erlös weitere ehemalige Solvay-Häuser instand setzt und modernisiert. Nach der Rückübertragung aller Grundstücke hätte die Gemeinde so keine finanziellen Verpflichtungen gegenüber Solvay gehabt.

Für die Gemeinde überraschend, zog der Konzern aber den Antrag auf Rückübertragung für die sanierten Häuser zurück und bestand auf der Auszahlung des Verkaufserlöses. Der Streit kam 2010 vor Gericht.

Wie die Gemeindeverwaltung Informiert, hat das Oberlandesgericht Naumburg vorige Woche das Urteil der ersten Instanz bestätigt und der Gemeinde empfohlen, ihre Berufung zurückzunehmen. "Die Gemeinde Osternienburger Land wird die Zahlung an die Solvay Verwaltungs- und Vermittlungs GmbH umgehend veranlassen", heißt es in einer Pressemitteilung. Gemildert werde die juristische Niederlage dadurch, dass die sanierten Mietshäuser nun Eigentum der Gemeinde bleiben.

Wie aus der Gemeindeverwaltung zu erfahren war, ist trotz der Millionenzahlung kein Nachtragshaushalt nötig. Es sei nicht der gesamte Verkaufserlös ausgegeben worden. Die Zahlung an Solvay werde zwar zum großen Teil über einen Kredit finanziert, da die gerichtliche Auseinandersetzung aber schon vor Beginn der Haushaltsberatungen lief, habe man Vorsorge getroffen und die Vorgehensweise im Falle einer Niederlage mit der Kommunalaufsicht abgesprochen.