Diskussion um Kreisumlage: Diskussion um Kreisumlage in Anhalt-Bitterfeld: Die Rettungsleitstelle bleibt ein teurer Streitpunkt

Köthen - Jedes Jahr beginnt das große Zittern in den Städten und Gemeinden aufs Neue. Welche Last wird uns die Kreisumlage, die einzige Einnahmequelle eines Landkreises, wohl auferlegen? Was können wir im kommenden Jahr im eigenen Haushalt wirklich umsetzen und was nicht? Erst wenn der Kreistag entschieden hat, wissen auch die Bürgermeister in den Kommunen, wo es künftig langgeht.

Nach der ersten heißen Diskussion im Kreis- und Finanzausschuss dürfte ein großes Aufatmen durch den Landkreis gehen. Kämmerer Olaf Lucas plant aktuell mit einer Kreisumlage von 39,99 Prozent, das sind knapp drei Prozent weniger (42,9) als im Vorjahr.

Allerdings gibt es da noch ein paar Unwägbarkeiten. Nach dem aktuell diskutierten Haushaltsentwurf plant der Landkreis mit Aufwendungen von 233,7 Millionen Euro und Einnahmen von 234,8 Millionen Euro. Das ergäbe ein Plus von 1,1 Millionen Euro. „Doch die Hiobsbotschaft kam in der letzten Woche“ erklärte der Kämmerer am Donnerstagabend im Kreis- und Finanzausschuss.

„Die Zuwendungen aus dem Finanzausgleichsgesetz werden um zwei Millionen Euro sinken. Damit ergibt sich aktuell ein Defizit von rund 1,3 Millionen Euro. Das wird die Kommunalaufsicht nicht durchgehen lassen. Wir brauchen eine schwarze Null“, so Lucas. Kann das Loch nicht gestopft werden, steigt die Kreisumlage auf 40,77 Prozent.

Der Kämmerer hat bereits eine Rundmail an alle Verwaltungsämter mit der Bitte geschickt, noch einmal nach Einsparpotenzial zu suchen. Er wäre aber auch nicht unglücklich, wenn während der Haushaltsberatungen im Kreis- und Finanzausschuss noch ein paar brauchbare Vorschläge aus den Fraktionen des Kreistages kommen würden.

Wie nicht anders zu erwarten, flammte nun die Diskussion um den geplanten Neubau einer Rettungsleitstelle des Landkreises an einem noch nicht feststehenden Standort wieder auf. Diese soll 1,6 Millionen Euro kosten.

Georg Heeg (CDU) stellte die Frage, ob alle dem Landkreis gehörigen Immobilien auf ihre Eignung diesbezüglich geprüft worden wären, denn dort seien die 1,6 Millionen Euro, die jetzt an einem ausgeglichenen Haushalt noch fehlen würden. Eberhard Stoye, der Leiter des Amtes für Brand-, Katastrophenschutz und Rettungsdienst, erklärte, dass dies nicht geprüft worden sei.

Auch Heegs Fraktionskollege Andreas Wolkenhaar stellte den Neubau noch einmal in Frage. Er allerdings aus einem anderen Grund. „Wir haben überhaupt nicht das Personal, eine komplett neue Leitstelle zu betreiben“, erklärte er und verwies wie zuvor schon im Bauausschuss auf andere Bundesländer, die ihre Leitstellen zusammenlegen, wie das Beispiel von Brandeburg und Sachsen zeigen würde.

„Ich befürchte, dass wir unnötig Geld ausgeben, das an anderer Stelle fehlt“, sagte Wolkenhaar. Auch Köthens Oberbürgermeister Bernd Hauschild (parteilos) hakte noch einmal nach. „Ist es denn nicht möglich, die vorhandene Infrastruktur durch einen Anbau zu ergänzen, anstatt neu zu bauen“, fragte Hauschild.

Die Diskussion wird sich auch durch die nächsten Beratungen ziehen. So richtig könnte sie noch einmal aufkommen, wenn der Bau-, Wirtschafts- und Verkehrsausschuss am 20. Oktober der derzeitigen Leitstelle im Bitterfeld-Wolfener Amt für Brand-, Katastrophenschutz und Rettungsdienst tagt. Dann bleibt nicht mehr viel Zeit bis zum Kreistag am 29. Oktober. (mz)