Angst vor hoher Rechnung vom Land Angst vor hoher Rechnung vom Land: Gröbziger fürchten Straßen-Ausbaubeiträge
Gröbzig - Die Unterschriften habe er sehr wohl zur Kenntnis genommen, sagte Thomas Schneider (parteilos) zu Beginn der Versammlung. Dennoch wolle er an den Plänen zur Baumaßnahme in der Bernburger Straße in Gröbzig festhalten - und dafür auch Straßenausbaubeiträge verlangen. Das machte der Bürgermeister der Stadt Südliches Anhalt bei einer Anliegerversammlung deutlich, die am Dienstagabend in Gröbzig stattfand.
Zuvor hatten einige Anwohner eine Unterschriftensammlung gestartet, in der sie fordern, den Ausbau aufzuschieben, weil in der Landesregierung gerade über die mögliche Abschaffung der Beiträge für die Bürger diskutiert wird. „Wir sind als Anlieger nicht bereit, vor der geplanten Reform Beiträge zu leisten“, heißt es in dem Schreiben. 16 Unterschriften finden sich auf dem Blatt.
Mehrere Parteien haben schon die Abschaffung der Beiträge gefordert
Von einer geplanten Reform, so Schneider, könne aber noch gar keine Rede sein. „Die gültige Gesetzeslage sieht vor, dass Beiträge zu erheben sind. Ich weiß, dass es Diskussionen gibt, es ist aber noch nichts spruchreif. Ob sich etwas ändert, ist aus meiner Sicher fraglich.“ Dabei hatten zuletzt nicht nur Vertreter von AfD, Linken, Grünen und SPD die Abschaffung der Beiträge gefordert. Auch in der CDU gibt es solche Stimmen. So sagte Matthias Egert, Kreischef in Anhalt-Bitterfeld, der MZ: „Ich würde die Beiträge sehr gern abschaffen, auch wenn es schwierig ist.“ Woher das Geld für die Straßen sonst kommen soll, ist bislang offen.
Schneiders Aussage gefiel vielen Anwesenden im Raum hörbar nicht. Da half es auch nicht viel, dass er vom Gröbziger Ortsbürgermeister Dirk Honsa (Freie Wähler) unterstützt wurde. Die Bernburger Straße zu erneuern, sei dringend notwendig. „Zu mir kommen auch die Leute, die dort schon gestürzt sind“, so Honsa. „Aber wenn wir mit dem Bau warten, wird es nicht billiger und auch nicht besser.“ Die Skepsis vieler Anwohner blieb.
Starten wird die Bauphase im März oder April, fertig sein will man im November 2020
Das wurde in den folgenden Stunden deutlich, als Vertreter von Verwaltung und Baufirmen die Pläne erläuterten. So soll nicht nur in der Bernburger Straße, sondern auch im Wiesenweg und der Berwitzer Straße die Schmutzwasserentsorgung neu gebaut werden. In der Bernburger Straße soll es zusätzlich eine neue Regenwasserentsorgung geben, die Fahrbahn wird grundhaft ausgebaut, Fußweg, Elektroversorgung und Straßenbeleuchtung erneuert. Außerdem werden die Trinkwasserleitungen teilweise erneuert und der Parkplatz am Sportplatz soll aufgeschottert werden. Nicht eingeplant sind Bremsschwellen nahe des Ortsausgangs, die sich einige gewünscht hatten, um Autofahrer zu langsamerem Fahren zu ermuntern.
Starten wird die Bauphase im März oder April, fertig sein will man im November 2020. Für das Bauvorhaben gibt es gut 800.000 Euro Fördermittel aus dem Landesumweltministerium und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds. Die Zahl, die die Bürger am meisten interessierte, wurde aber erst gegen Ende der Veranstaltung genannt: 6,57 Euro pro Quadratmeter betrage der Straßenausbaubeitrag für Anlieger in der Bernburger Straße, so Fachbereichsleiter Maik Kuhn. Nach jetzigen Kalkulationen.
Vorausleitungsbescheide sollen im Mai oder Juni verschickt werden
Dabei geht es jedoch nicht nur um die Grundstücksfläche. Bei mehrgeschossigen Häusern werden noch einmal 25 Prozent pro Vollgeschoss fällig. Dazu kommen 4,30 Euro pro Quadratmeter für den Wasser- und Abwasserzweckverband Saalkreis für den Bau der Abwasserentsorgung. Hier werden pro zusätzlichem Vollgeschoss mit 75 Prozent gerechnet. Da können unter Umständen fünfstellige Summen für die Betroffenen zusammenkommen. In Härtefällen könne man die Zahlung zu stunden, so Kuhn.
Die Vorausleitungsbescheide, mit denen 50 Prozent des Aufwandes eingefordert werden, sollen im Mai oder Juni verschickt werden. Der Beitragsbescheid, in dem es um die zweite Hälfte des Aufwandes geht, kommt nach dem Ende der Bauarbeiten. (mz)
