Wasserversorgung in Linda: Wasserversorgung in Linda: Unterschiedliche Lesart

Linda - Aus Lindaer Sicht sorgte der Jessener Stadtrat mit Beschlüssen im Jahr 2004 für Verwirrung. Und damit heute für Streit in puncto Wasserversorgung. Um die Zuständigkeit dafür streiten sich nämlich der Wasserversorgungsverein Linda und der Wasser- und Abwasserzweckverband Elbe-Elster-Jessen (WAZV). Denn per Beschluss Nummer 91 hatte der Stadtrat 2004 die Trinkwasserversorgung in die Hände des Vereins übergeben. Allerdings gleich im folgenden Beschluss Nummer 92 an den WAZV.

„Wir sind von der Stadt mit der Wasserversorgung beauftragt“, wiederholt Dieter Schubert, Vorsitzender des Lindaer Wasserversorgungsvereins, seine Auffassung. Als Reaktion auf die in der Einwohnerversammlung Ende Oktober von WAZV-Geschäftsführer Werner Kneist vertretene Meinung, dass der Zweckverband diese Aufgabe innehabe, übergab Schubert jetzt der MZ-Redaktion Dokumente, mit denen er seine Rechtsauffassung stützen möchte.

Dazu zählen ebendiese beiden Stadtratsbeschlüsse. Und der Vertrag, den Bürgermeister Dietmar Brettschneider (CDU) mit dem Vorsitzenden des Lindaer Wasserversorgungsvereins, Schubert selbst, unterschrieb - elf Tage nach der Stadtratssitzung. Festgehalten darin ist die Versorgungspflicht des Vereins, dass er die kaufmännische Betriebsführung in eigener Verantwortung zu betreiben habe. Und dass der Verein den vollständigen Eigenbetrieb mit allen Verträgen, Verpflichtungen, Anlagen und Inventar zu übernehmen habe.

Linda war bis Ende Februar 2004 eine selbstständige Gemeinde. Wie auch die anderen Mitglieder der damaligen Verwaltungsgemeinschaft Holzdorf wurde Linda mit Stichtag 1. März 2004 ein Ortsteil der Stadt Jessen.

Das Lindaer Trinkwassernetz wurde Ende der 1980er Jahre gebaut. Nach der Wende war es zunächst Eigentum der Cowag, die die Anlagen im ehemaligen Bezirk Cottbus übernommen hatte. Doch gleich Anfang der 90er Jahre wurde das Netz an den Wasserzweckverband Jessen übertragen. Der Gemeinderat schloss mit ihm den Versorgungsvertrag. „Aber die Schulden wurden immer höher und die Wirtschaftlichkeit war nicht die beste“, so Dieter Schubert. Deshalb verließ die Gemeinde den Zweckverband und gründete den Kommunalen Eigenbetrieb Trinkwasser Linda (KEL).

Schubert wurde dessen Geschäftsführer. Mit der Eingemeindung Lindas nach Jessen ergab sich dadurch aber eine rechtlich umstrittene Situation. Der kommunale Eigenbetrieb sollte auf privatwirtschaftliche Füße gestellt werden. Aus mehreren Möglichkeiten, unter anderem, eine GmbH zu gründen, entschlossen sich die Lindaer, dies über einen Verein zu organisieren. Die Anlagen hatte der Verein per Vertrag (17. Dezember 2004) von der Kommune erworben

Den Wasserversorgungsverein erkennt Werner Kneist allerdings nicht an. In der bewussten Einwohnerversammlung meinte er, der WAZV habe das Problem zwar bis dato nicht angefasst. „Aber in den letzten 15 Jahren hat diese Aufgabe keiner getragen“, so Kneist. Das fordert den Widerspruch Schuberts heraus. Nicht nur mit der Stadt bestehe ein unbefristeter Vertrag, sondern auch mit dem Lieferanten des Trinkwassers. Das ist der Herzberger Wasser- und Abwasser-Zweckverband (HWAZ).

Lesen Sie auf der nächsten Seite mehr zum Thema.

Das Trinkwasser kommt aus dem nahen Wasserwerk Schönewalde. Weil dies nach Kneists Auffassung im rechtsfreien Raum geschehe, meint er, der Gesetzgeber fordere von ihm nun, diese rechtliche Lücke vertraglich zu schließen. Er habe den Versorgungsvertrag mit dem HWAZ zum 31. Dezember gekündigt.

Eine solche Aufforderung des Gesetzgebers vermag Dieter Schubert jedoch nicht zu erkennen. Er verweist auf ein Schreiben der oberen Wasserbehörde aus Magdeburg als Antwort auf ein Gesprächsbegehren seinerseits. Der zuständige Referatsleiter Hans Peschel fragt, was dabei herauskommen sollte und verweist auf die Zuständigkeiten: „Die Gemeinde ist bereits durch Gesetz zuständig.“ Er empfiehlt, mit dem Zweckverband Kontakt aufzunehmen, weil „die Verantwortung immer beim Zweckverband verbleibt“.

Für Dieter Schubert ist damit klar: „Nicht der Gesetzgeber stellt die Forderung der Neuregelung auf, sondern der WAZV.“ Dessen Geschäftsführer Werner Kneist strebt mit dem Trinkwasserverein wie berichtet einen neuen Vertrag an. Der solle ihm jedoch die Eigenständigkeit entziehen und ihn lediglich zum Erfüllungsgehilfen machen. Damit wäre ihm dann auch die betriebswirtschaftliche Verantwortung entzogen. Die Lindaer müssten dann die im gesamten Verbandsgebiet geltenden Einheitspreise zahlen. Was niemand von ihnen wirklich möchte. (mz)