Kreisverband: Kreisverband: CDU fordert Ausschluss des Ex-AfDlers Diederichs

Hettstedt - Der CDU-Kreisverband Mansfeld-Südharz sendet in der Causa Jens Diederichs ein unmissverständliches Signal an die eigenen Parteikollegen im Magdeburger Landtag: In einer erweiterten Kreisvorstandssitzung haben die Christdemokraten am Montag in Sangerhausen einen Beschluss gefasst, in dem sie die CDU-Landtagsfraktion auffordern, die Zusammenarbeit mit dem ehemaligen AfD-Mitglied Diederichs sofort zu beenden. Dieser war im Juni in die Reihen der CDU-Fraktion aufgenommen worden, nachdem er aus der AfD ausgetreten war. Als Grund für seinen Austritt hatte Diederichs damals einen „Rechtsruck“ innerhalb der AfD-Fraktion und dem Landesverband genannt.

Die Christdemokraten in Mansfeld-Südharz kaufen Diederichs die Abkehr von seiner alten Partei indes offenkundig nicht recht ab. Im Gegenteil: Für sie steht die Aufnahme Diederichs in die Landtagsfraktion sinnbildlich für einen durch mangelnde Abgrenzung gekennzeichneten Kurs der Landes-CDU gegenüber der AfD. Wie Danny Kavalier, Kreischef der CDU, sagte, stehe der Beschluss auch in Zusammenhang mit jener Landtags-Abstimmung vor einigen Tagen, bei der die CDU-Fraktion mehrheitlich einem AfD-Antrag zur Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Untersuchung von Linksextremismus zugestimmt hatte. Dies hatte sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert, die eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt.

„Wir stehen im Umgang mit der AfD eindeutig hinter der Bundeskanzlerin“, sagte Kavalier. Eine Zusammenarbeit mit der AfD dürfe es in keinem Fall geben. „Ich halte die AfD in Teilen für eine rechtsextreme Partei. Wenn wir als CDU uns nicht klar dagegen positionieren, dann ist das Feigheit.“ Die CDU solle und könne Themen selber setzen und sei nicht auf andere angewiesen.

Auch mit Blick auf den Fall Diederichs sieht die Kreis-CDU die Position Merkels in gewisser Weise bestätigt. Die Tatsache, dass Diederichs im Landkreis als CDU-Fraktionsmitglied und sogar „in Ministerbegleitung“ auftrete, zeige, „dass die Kritik der Bundeskanzlerin an der Arbeit der CDU-Landtagsfraktion berechtigt ist“, heißt es.

Bei der Sitzung in Sangerhausen dabei war auch Finanzminister und Fraktionsmitglied André Schröder. Er teile die Auffassung des Kreisvorstandes, sich klar von der AfD zu distanzieren, sagte er der MZ. Mit Blick auf einen Ausschluss Diederichs aus der CDU-Fraktion sagte er indes, dass dies letztlich Sache der Fraktion sei. Diederichs selbst wollte den Beschluss nicht kommentieren. (mz)