Hettstedt: Hettstedt: Anwalt prüft AZV-Vertrag

Hettstedt/Mansfeld/MZ. - "Wir haben einen Rechtsanwalt damit beauftragt, den Fusionsvertrag und die Satzungen noch einmal zu überprüfen", sagt Uwe Tempelhof, ehrenamtlicher Geschäftsführer des AZV Mansfeld-Schlenze. Denn bei einigen Dingen gebe es durchaus noch Bedenken. So sei beispielsweise das Abwassernetz in der Stadt Hettstedt noch veraltet. Irgendwann stehe dort eine Erneuerung an. "Für die Kosten würden dann womöglich die Leute in unserem Verbandsgebiet mit aufkommen müssen", so Tempelhof. Das sei denen schwer zu vermitteln.

Ein weiterer Punkt sei, dass die Gebühren der Bürger für die kommenden vier Jahre festgeschrieben werden sollen. Allerdings würden die im Bereich Mansfeld-Schlenze derzeit höher sein als in Hettstedt. Das sei laut Tempelhof eine Ungleichbehandlung.

Ohnehin stellt er den Sinn des Fusionszwanges in Frage. Das Land fordert die Fusion von den Abwasserzweckverbänden, weil es sich damit effektivere Strukturen verspricht. Mit dieser Forderung hat das Land auch die Bereitstellung von Fördermitteln verknüpft. "Für mich ist das schlichtweg Erpressung", sagt Tempelhof. Mit einer Selbstbestimmung habe das nichts zu tun. Er bezweifelt, dass eine Fusion ein wirtschaftliches Einsparpotenzial mit sich bringt.

Zwar sei es notgedrungen weiterhin das Ziel, die Fusion über die Bühne zu bringen. "Aber erst, wenn die Bedenken ausgeräumt sind", macht Tempelhof klar.

Schließlich habe man so seine Erfahrungen, was Fusionen betrifft. Vor einigen Jahren waren die damals noch eigenständigen AZV Mansfeld und Schlenze zu einem verschmolzen. Im Nachgang habe man dann gemerkt, dass dies nicht nur positive Veränderungen für die betroffenen Bürger gebracht hat. Das soll jetzt verhindert werden. Deshalb werde der Vertrag noch einmal genau geprüft. Das sei Recht und Pflicht zugleich, sagt Tempelhof.

Die Verbandsversammlung des AZV Hettstedt und Umgebung hat indes dem Fusionsvertrag zum 1. Januar 2013 grünes Licht gegeben. Der neue Verband soll den Namen AZV Wipper Schlenze tragen. Wenn die Fusion zum Jahresbeginn kommen sollte, fließen Fördermittel vom Land in Höhe von 3,3 Millionen Euro.

Das Geld ist unter anderem für die Ortskanalisationen in Sandersleben, Abberode, Ritzgerode und Hermerode bestimmt, so Andreas Krieg, Geschäftsführer des AZV Hettstedt und Umgebung. Weitere 2,2 Millionen Euro Fördermittel sollen im kommenden Jahr beantragt werden.