Finanzierung: Finanzierung: Sozialstation hadert mit Krankenkasse

hettstedt/MZ. - Auf den ersten Blick sieht alles freundlich und zufrieden aus im Wohnservice der Sozialstation in Hettstedt. Die 20 Heimbewohner und die 15 Leute, die die Tagespflege in dem Haus nutzen, fühlen sich augenscheinlich wohl. Auch den Mitarbeitern macht die Arbeit Spaß. Doch hinter den Kulissen wachsen die Sorgen in der Chefetage beim städtischen Eigenbetrieb, der die Sozialstation betreibt.

"Die niedrigen Pflegepauschalen der Kassen, allen voran der AOK, reichen nicht aus", räumt Roswitha Krause, die Leiterin des Eigenbetriebs, ein. Auch der Fuhrpark verschlingt wegen der hohen Benzinpreise immer mehr Geld. Außerdem gibt es Probleme mit dem Einsatz von Pflegehilfskräften und Azubis im ambulanten Dienst. Die Folge: Es wird zunehmend schwieriger, die anfallenden Kosten abzudecken.

Der Landtagsabgeordnete Stefan Gebhardt von den Linken, der auch im Stadtrat sitzt, hat sich der Sache angenommen. "Unser Erfolgsmodell darf nicht gefährdet werden", sagt der gelernte Krankenpfleger. Und deshalb hat er am Donnerstag Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) in Hettstedt an einen Tisch gebracht mit den Vertretern der Sozialstation. Sie ist die einzige Einrichtung dieser Art in Sachsen-Anhalt, die von einer Kommune betrieben wird. Dadurch gibt es eine enge Zusammenarbeit mit der Stadt und der Wohnungsbaugesellschaft, die der Vermieter der Räume in dem Sechsgeschosser ist.

Der Pferdefuß: Die 87 Beschäftigten im Eigenbetrieb werden nach öffentlichem Tarif bezahlt. Die Löhne und Gehälter seien in den zurück liegenden Jahren zum Teil kräftig gestiegen, sagt Krause. Demgegenüber seien die Vergütungen für die Pflegeleistungen nahezu gleichgeblieben, beklagt sie.

Thorsten Mittag, Fachreferent Pflegewesen des Bundesarbeitsgemeinschaft Hauskrankenpflege, der die Verhandlungen führt, bestätigt, dass die Kassen nicht bereit seien, höhere Pauschalen zu zahlen. Sie würden sich nach dem Durchschnitt im Land richten und der werde durch die niedrigeren Personalkosten bei den privaten Anbietern gedrückt, erklärte er.

Ein Punkt, der Gebhardt in Rage bringt. Aus einer Sicht dürften der Niedriglohnsektor nicht der Maßstab für die Vergütungen sein. Und weil das Land die Oberaufsicht über die AOK Sachsen-Anhalt hat, soll der Sozialminister seinen Einfluss geltend machen, um für Abhilfe zu sorgen.

Bischoff, der aus Helbra stammt, bekennt, dass er "dieses Problem so noch nicht wahrgenommen hat". Er begrüßt, dass es solch eine städtische Einrichtung gibt und sagt, dass er das Anliegen mit nach Magdeburg nehmen will. Mehr ist ihm nicht zu entlocken. Bürgermeister Danny Kavalier (CDU) hofft jedenfalls auf eine bessere Finanzausstattung der Sozialstation.