Anschlussbeiträge in Hettstedt: Anschlussbeiträge in Hettstedt: War die Fusion der Abwasserzweckverbände rechtmäßig?

Hettstedt - Mögliche Nachforderungen beim Abwasseranschluss sind weiterhin ein heiß diskutiertes Thema in Hettstedt und Umgebung. Eine Reaktion gibt es von der CDU/SPD-Fraktion des Hettstedter Stadtrates. Sie hat einen Beschlussantrag für den Rat erarbeitet. Darin heißt es, dass Hettstedts Bürgermeister Danny Kavalier (CDU) beauftragt werden soll, bis zum 31. August 2015 ein Rechtsgutachten über die rechtmäßige Bildung des Abwasserzweckverbandes (AZV) Wipper-Schlenze sowie über die Vor- und Nachteile eines Austritts Hettstedts vorzulegen. „Wir bemühen uns, dass keine Belastungen auf die Bürger zukommen“, sagte Tilo Wechselberger, Vorsitzender der Fraktion, in der jüngsten Stadtratssitzung.

Grund für mögliche Nacherhebungen ist die im Kommunalabgabengesetz geregelte Beitragserhebungspflicht. Dieser ist man im Gebiet des früheren AZV Hettstedt und Umgebung bisher nicht nachgekommen. Der fusionierte AZV Wipper-Schlenze muss nun nach der Gesetzesänderung beim Land Grundstücksbesitzer zur Kasse bitten. Mehr als 5.000 Haushalte vor allem in Hettstedt sind davon betroffen.

Am 1. Januar 2013 haben die Verbände Mansfeld-Schlenze und Hettstedt und Umgebung fusioniert. Das Land forderte damals den Zusammenschluss, weil es sich damit effektivere Strukturen versprach. Zudem wurde auch die Bereitstellung von Fördermitteln mit der Forderung verknüpft. „Ich habe die Fusion abgelehnt“, sagte Harti Rische, Vorsitzender der Hettstedter Stadtratsfraktion Die Linke und damaliger Vorsitzender der Verbandsversammlung des AZV Hettstedt und Umgebung. „Meine Bedenken waren das, was wir heute erleben.“ Der AZV Hettstedt und Umgebung sei ein gesunder Verband gewesen. Mansfeld-Schlenze dagegen „war überschuldet“, so Rische in der jüngsten Stadtratssitzung. Er halte es für wichtig, zu prüfen, ob die Hettstedter im Zweckverband verbleiben sollen. Die CDU/SPD-Fraktion begründet in ihrem Antrag, der Ende Juli im Stadtrat zur Beratung gestellt werden soll, dass der Stadtrat den Beitritt zum AZV Wipper-Schlenze bisher nicht beschlossen habe. Der Fusionsvertrag sei lediglich zur Kenntnis genommen worden.

Auch im sozialen Netzwerk Facebook machen sich Bürger aus der Kupferstadt über die Fusion Luft. Ein Nutzer schreibt, „ich möchte meine Kläranlage wieder zurück, da ich mich von diesem Vertrag betrogen fühle.“ Der Nutzer ruft dazu auf, dass alle Hettstedter am Mittwoch um 18 Uhr zur Verbandsversammlung erscheinen.

In der Sitzung am Mittwoch steht der umstrittene Anschlussbeitrag nicht auf der Tagesordnung. Wie Geschäftsführer Steffen Zwanzig der MZ sagte, werde er in seinem Bericht wohl aber auf den Bearbeitungsstand eingehen. Die Berechnung der Anschlusskosten der Grundstücke in Hettstedt erweist sich als ziemlich schwierig. Dem AZV sitzt bei der Berechnung zudem die Zeit im Nacken. Die noch ausstehenden Herstellungsbeiträge müssen bis spätestens 31. Dezember dieses Jahres erhoben werden. So wird es vom Land und der Kommunalaufsicht gefordert. (mz)