Abwasserbescheide für Hettstedt: Abwasserbescheide für Hettstedt: Mahnungen vom Verband sorgen für Aufregung

Hettstedt - Die Auseinandersetzung um nachträglich erhobene Beiträge für Abwasseranschlüsse kommt nicht zu Ruhe. Noch steht die Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes dazu aus, da sorgen jüngste Schreiben des Abwasserzweckverbandes (AZV) Wipper-Schlenze für neue Unruhe.

Dabei handelt es sich um eingeleitete Mahnverfahren, die insbesondere auch Unternehmen und Gewerbetreibende in Hettstedt aufschrecken. Denn eigentlich hatte sich die Verbandsversammlung im Sommer darauf verständig, die Mahn- und Vollzugsverfahren vorläufig auszusetzen, bis das höchstrichterliche Urteil vorliegt.

„Das trifft jedoch nicht für alle Grundstücksbesitzer zu“, sagte AZV-Geschäftsführer Steffen Zwanzig auf Anfrage der MZ. Das vom Land angeregte Aussetzen der Vollstreckung bezieht sich nach seinen Worten nur auf jene Grundstücksbesitzer, deren Anschluss vor dem 15. Juni 1991 gelegt worden sei. Also den sogenannten Herstellungsbeitrag II. Und der Verband hat auch nur Mahnverfahren gestoppt für Hausbesitzer, die gegen die Bescheide Widerspruch eingelegt haben.

„Bei allen anderen läuft das normale Mahnverfahren weiter, wenn sie den Beitrag nicht fristgerecht entrichten haben“, so Zwanzig. Generell ausgeschlossen von dem Moratorium sei der Herstellungsbeitrag I für Anschlüsse, die nach 1991 erfolgten. Nach seinen Angaben sind etwa 150 Mahnschreiben verschickt worden. Inzwischen hat der AZV-Geschäftsführer bei einigen Firmen, die säumig sind, sogar eine Grundschuld ins Grundbuch eintragen lassen. Das sei die übliche Vorgehensweise, wenn es sich um große Außenstände handle. Schließlich müsse er dafür sorgen, dass dem Verband kein finanzieller Schaden entstehe, so Zwanzig.

Er hat damit auch den Vorsitzenden der Verbandsversammlung, Danny Kavalier, zugleich Bürgermeister der Stadt Hettstedt, überrascht. „Ich bin regelrecht erschrocken“, räumte er ein. Dadurch seien manche Firmen in ihrer Existenz bedroht. Nach MZ-Informationen stehen einige Unternehmen wegen der Anschlussbeiträge mit rund einer halben Million Euro beim AZV in der Kreide. Rein rechtlich kann Kavalier seinem Verbands-Geschäftsführer allerdings deswegen nichts ans Zeug flicken. „Das darf er wohl so machen“, so Kavalier.

Insofern versteht auch Zwanzig die Aufregung nicht. Er habe das schon vor längerem in der Verbandsversammlung angekündigt und auch zuletzt noch einmal darauf hingewiesen, entgegnete er. Im AZV Eisleben - Süßer See ist man da zurückhaltender. Man habe nur eine Mahnung abgesetzt, dann kam das Stopp durchs Innenministerium, hieß es. Seither ruhen dort alle Vollstreckungsverfahren für den Herstellungsbeitrag II - egal, ob Widerspruch eingelegt wurde oder nicht. (mz)